Lebensmittelhygienerecht.
Aktuell informiert.

Die Legaldefinition für ein Inverkehrbringen von Lebensmitteln findet sich in Art. 3 Nr. 8 der Lebensmittelbasisverordnung (EG) Nr. 178/2002. Mit dem Beschluss vom 24.10.2024 -9S 1010/24- und zwei amtlichen Leitsätzen beschreibt der VGH Mannheim ein Inverkehrbringen mit Bezug auf die Tatbestände „eines Bereithaltens von Lebensmitteln zu Verkaufszwecken“ und einer „Weitergabe“ näher.

Das OVG Münster (4. Senat) hat mit Beschluss vom 29.05.2024 -4 B 967/23- eine interessante Entscheidung zum Handwerksrecht mit konkretem Bezug zum Lebensmittelrecht getroffen:

Der OVG-Beschluss vom 05.10.2023 -3 B 168/23- bezieht sich auf die Beanstandung von unsicherem Käse und behördliche Hygienemaßnahmen. Dabei steht die Frage im Fokus, ob die festgestellten Befunde chargenrepräsentativ sind. Der Beschluss diskutiert die Chargenvermutung gemäß Vorsorgeprinzip und bezieht sich auf die Ermächtigungsgrundlage für die angeordneten Maßnahmen gemäß Art. 138 Verordnung ...

Dem Beschluss des OVG Bautzen liegt eine Anfechtung von behördlichen Anordnungen durch ein Lebensmittelunternehmen zu Grunde. Das in Sachsen ansässige Lebensmittelunternehmen war aktenkundig u.a. durch den Import von Pilzen aus der Tschechischen  Republik aufgefallen. Die Erzeugnisse waren als unsicher wegen Pflanzenschutzmittelrückständen und Verunreinigungen sowie in einem weiteren ...

Rechtliche Unsicherheiten bei der Werbung für pflanzliche Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Health Claims Verordnung (EG) 1924/2006: Ein Blick auf die aktuelle Situation und die Erwartung an die EuGH-Entscheidung (Az. I ZR 109/22)

Im Newsletter II und IV/2023 wurde bereits auf die hohe Bedeutung von Risikobewertungen und die zugehörige Abgrenzung von sicheren gegenüber unsicheren Lebensmitteln eingegangen. Dieses Spannungsfeld tangiert sowohl Unternehmen, Behörden als auch Verbraucher. Davon hängt ab, ob schließlich ein tolerables Lebensalltagsrisiko im Verantwortungsbereich der Verbraucher vorliegt oder andererseits ein ...

Im Newsletter II/2023 wurde bereits auf die hohe Bedeutung von Risikobewertungen und die zugehörige Abgrenzung von sicheren gegenüber unsicheren Lebensmitteln eingegangen. Dieses Spannungsfeld tangiert sowohl Unternehmen, Behörden als auch Verbraucher. Davon hängt ab, ob schließlich ein tolerables Lebensalltagsrisiko im Verantwortungsbereich der Verbraucher vorliegt oder andererseits ...

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 24.03.2023 -14 ME 16/23- zu den lebensmittelrechtlichen Veröffentlichungen von Verstößen unter Benennung der Unternehmen entschieden. 

Im Lebensmittelrecht ist von besonderer Bedeutung, ob Lebensmittel noch als sicher angesehen werden können oder bereits für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder darüber hinaus sogar gesundheitsschädlich sind. Davon hängt im Einzelfall regelmäßig ab, ob ein Verkaufsstopp, eine Rücknahme von den gewerbsmäßigen Kunden oder ein für die Unternehmen wirtschaftlich besonders empfindlicher ...