Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Sponer/Steinherr-TVöD-Kommentars
20.01.2026
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Durch die ersetzende Wirkung des Allgemeinen Teils und des jeweiligen Besonderen Teils des TVöD gelten diese tariflichen Regelungen, ohne dass es einer Änderung oder Anpassung der bisherigen TVöD-Arbeitsverträge bedarf, sofern die zuvor erwähnten Arbeitsvertragsmuster/Arbeitsvertragsklauseln mit der Ersetzungsregelung verwendet wurden.
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16.12.2025
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Die Entscheidung ist eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Stufenzuordnung nach Einstellung. Sie befasst sich erstmals mit dem Konflikt von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L und löst diesen Konflikt so auf, dass eine Diskriminierung befristet Beschäftigter vermieden wird.
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20.11.2025
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Zum Ablauf des 31.10.2025 bzw. zum 30.9.2025 haben die Gewerkschaften ver.di und dbb eine Reihe von Regelungen gekündigt. Hierzu haben ver.di und dbb am 17.11.2025 ihre Forderungen gegenüber den Ländern bekanntgegeben.
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20.10.2025
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Das BAG befasst sich zum ersten Mal mit der Frage, ob der Arbeitgeber seiner in der vor-digitalen Ära geschaffenen Verpflichtung auch digital genügen kann.
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29.08.2025
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Der 5. Senat hält an seiner Rechtsprechung zur Differenzierung zwischen der ausschließlich arbeitsschutzrechtlichen Pflicht des Arbeitgebers, ein System zur effektiven Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten, und der aus dem nationalen Recht folgenden Verteilung der Darlegungslast im Streit über die Vergütung von Überstunden fest.
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13.08.2025
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Zum 1. Januar 2026 wird erstmals eine Regelung im TVöD in Kraft treten, welche die planbare Erhöhung der Arbeitszeit gegen entsprechende Vergütung ermöglicht.
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Blog Arbeits- Tarif- und Personalvertretungrecht
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13.08.2025
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In der Tarifrunde 2025 zum TVöD wurde im Bereich des Bundes vereinbart, die Regelungen zur ordentlichen Unkündbarkeit sowie zu befristeten Arbeitsverhältnissen erstmals auch im Tarifgebiet Ost anzuwenden. Die Änderungen sind am 1.8.2025 in Kraft getreten.
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15.07.2025
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Die Entscheidung des BAG schafft Orientierung zur Regelung in § 15 Abs. 3 TzBfG, überlässt es jedoch dem Gesetzgeber eine pauschale Grenze für die Befristungsdauer festzulegen.
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17.06.2025
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Die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung seines Sendungsverlaufs begründen für sich allein genommen keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang der eingelieferten Postsendung beim Empfänger. Ob dafür ist die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs genügt, aus der sich nur Datum und Zusteller ergeben, aber keine weiteren Einzelheiten, lässt ...
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21.05.2025
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Bei einer einseitigen Zuwendung durch den Gesetzgeber an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes handelt es sich um eine „gewährende Staatstätigkeit“, bei der er einen besonders weiten Gestaltungsspielraum hat. Die Gerichte haben daher nicht zu prüfen, ob bei Begrenzung des begünstigten Personenkreises die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gewählt wurde. Die Beschränkung der ...
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