Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Sponer/Steinherr-TVöD-Kommentars
13.08.2025
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In der Tarifrunde 2025 zum TVöD wurde im Bereich des Bundes vereinbart, die Regelungen zur ordentlichen Unkündbarkeit sowie zu befristeten Arbeitsverhältnissen erstmals auch im Tarifgebiet Ost anzuwenden. Die Änderungen sind am 1.8.2025 in Kraft getreten.
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15.07.2025
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Die Entscheidung des BAG schafft Orientierung zur Regelung in § 15 Abs. 3 TzBfG, überlässt es jedoch dem Gesetzgeber eine pauschale Grenze für die Befristungsdauer festzulegen.
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17.06.2025
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Die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung seines Sendungsverlaufs begründen für sich allein genommen keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang der eingelieferten Postsendung beim Empfänger. Ob dafür ist die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs genügt, aus der sich nur Datum und Zusteller ergeben, aber keine weiteren Einzelheiten, lässt ...
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21.05.2025
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Bei einer einseitigen Zuwendung durch den Gesetzgeber an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes handelt es sich um eine „gewährende Staatstätigkeit“, bei der er einen besonders weiten Gestaltungsspielraum hat. Die Gerichte haben daher nicht zu prüfen, ob bei Begrenzung des begünstigten Personenkreises die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gewählt wurde. Die Beschränkung der ...
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16.04.2025
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Mit der Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist der wichtigste Schritt in Richtung neuer Bundesregierung gemacht. Uns interessiert, was im Arbeitsrecht geplant ist.
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11.04.2025
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Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben sich am 6.4.2025 auf einen Tarifabschluss auf Basis der Empfehlung der Schlichtungskommission vom 28.3.2025 geeinigt. Geschnürt wurde ein Paket aus Entgelterhöhungen und Manteländerungen, das insbesondere beim Thema Arbeitszeit einige wichtige Neuerungen für die Praxis bringt.
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01.04.2025
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Die Schlichtungskommission, die nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zum TVöD gebildet worden war, hat am 28. März 2025 ihre Empfehlung für eine Einigung beschlossen.
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21.03.2025
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Im dritten Verhandlungstermin der Tarifrunde zum TVöD vom 14. bis zum 17. März 2025 sind die Verhandlungen zwischen der VKA und dem Bund auf der einen Seite und ver.di und der dbb tarifunion auf der anderen Seite gescheitert. Wir berichten, wie Arbeitgeber und Gewerkschaften hierauf blicken und wie es jetzt weitergeht.
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06.02.2025
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Bei den Details der Umsetzung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebenden Anfang des Jahres gibt es aber immer wieder Unsicherheiten, etwa in Bezug auf die Frage, wann der Arbeitgeber aktiv werden muss.
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22.01.2025
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Das Deutschlandticket ist trotz der Preiserhöhung von 49 € auf 58 € sehr beliebt. Wie sich ein Zuschuss des Arbeitgebers hierzu rechtssicher regeln lässt, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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