18.12.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Personalratswahl und Personalgestellung
Im Jahr 2016 finden im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie in den Bundesländern Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die turnusmäßigen Personalratswahlen statt, auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Mai.
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14.12.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages - Rechtsmissbrauchskontrolle
Und schon wieder müssen sich die Praktiker mit der bedeutsamen Frage auseinandersetzen, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist.1 Neu sind die vom Bundesarbeitsgericht hierzu aufgestellten Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. In der vom Bundesarbeitsgericht vorgelegten Entscheidung vom ...
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08.12.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Kündigung und Vollmachtsurkunde
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber, soweit die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter erklärt wird, verpflichtet ist, der Kündigungserklärung eine ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde beizufügen. Zu dieser Thematik hat sich aktuell auch das Bundesarbeitsgericht1 wieder einmal geäußert. Es erscheint damit angebracht, sich dieser ...
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23.11.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Die Bagatellkündigung
Die Fälle häufen sich. Ob der Verzehr eines Krabbenbrötchens, die Mitnahme von sechs Maultaschen oder der Verdacht der Unterschlagung eines Wertbons in einer Höhe von 1,30 Euro - Arbeitgeber reagieren in solchen Fällen zunehmend häufiger mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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02.11.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 17 Abs. 1 BEEG
Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 20151 seine bisherige Rechtsprechung zur Befugnis des Arbeitgebers, den Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu kürzen, aufgegeben.
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21.10.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Neuerungen im BEEG für Geburten ab dem 1. Juli 2015
Am 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeld1 Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit in Kraft getreten. Die Regelungen zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit gelten für Geburten ab 1. Juli 2015. Ab diesem Zeitpunkt können Eltern zwischen dem Bezug von (Basis-) Elterngeld und Elterngeld Plus wählen oder beides ...
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12.10.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt
Nach dreitägigen Verhandlungen in Hannover haben die VKA und die Gewerkschaften am 30.09.2015 einen Tarifkompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst erreicht. Die künftige Mehrbelastung für die Kommunen soll rund 315 Millionen Euro betragen.
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28.09.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L und Wahlberechtigung
Mit Beschluss vom 19.09.2014 – 20 A 281/13.PVB1 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass bei einer tariflichen Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L es regelmäßig an einer fortbestehenden Eingliederung in die bisherige Dienststelle und damit auch an einer Wahlberechtigung für den dort gebildeten Personalrat fehlt.
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21.09.2015
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Das Tarifeinheitsgesetz
Das Tarifeinheitsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt am 09.07.2015 veröffentlicht (BGBl. I S. 1130) und ist am 10.07.2015 in Kraft getreten. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), die Journalistengewerkschaft (DJV), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Verfassungsbeschwerde erhoben.
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