Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht.

BAG vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18: Im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung gestritten.

BAG vom 13.6.2019 – 6 AZR 392/18: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Streit über Entgeltansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einer Neuordnung des tariflichen Eingruppierungssystems durch den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13.9.2005.

BAG vom 7.5.2019 – 1 ABR 54/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Wirksamkeit eines durch Einigungsstellenspruch beschlossenen Sozialplans gestritten.

BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 43/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Vorlage von Unterlagen zu entscheiden.

BAG vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über einen Auskunftsanspruch gestritten.

BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 321/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Urlaub des Klägers aus dem Jahr 2013 gestritten.

BAG vom 19.2.2019 – 3 AZR 215/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, der Klägerin eine betriebliche Hinterbliebenenrente zu gewähren.

BAG vom 12.6.2019 – 1 AZR 154/17: Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgericht war die Geltung einer Versorgungsordnung.

BAG vom 26.6.2019 – 5 AZR 452/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteienüber die Vergütung von Überstunden gestritten.