Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

BAG vom 11.4.2019 – 6 AZR 249/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Auslegung des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) zu entscheiden.

BAG vom 22.1.2019 – 9 AZR 149/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin – ohne Erfolg – von der Beklagten verlangt, Urlaubsansprüche ihres verstorbenen Ehemannes aus den Jahren 2012 und 2013 abzugelten.

BAG vom 20.2.2019 – 2 AZR 746/14: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung zu entscheiden.

BAG vom 22.1.2019 – 9 AZR 328/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von dem Beklagten verlangt, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub abzugelten und an sie ein Urlaubsgeld zu zahlen.

BAG vom 13.6.2019 – 6 AZR 459/18: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Massenentlassungen sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig sind.

BAG vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen des verstorbenen Ehemannes der Klägerin aus dem Jahr 2010 gestritten. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung.

BAG vom 14.3.2019 – 6 AZR 171/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit der Parteien über die Stufenzuordnung des Klägers nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) zu entscheiden.

BSG vom 4.6.2019 – B 12 R 11/18 R: Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 4. Juni 2019 entschieden.

BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über Unterrichtungs- und Vorlageansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen von Fremdpersonal gestritten.

BAG vom 31.1.2019 – 2 AZR 426/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien u. a. über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gestritten.