Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

BAG vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über eine tarifliche Sonderzahlung zu entscheiden.

BAG vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die für Personalratstätigkeit von der Arbeitspflicht freigestellte Klägerin rückwirkend zu befördern und entsprechend zu vergüten ist.

BAG vom 11.6.2019 – 6 AZR 460/18:Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die arbeitszeitrechtliche Behandlung der „Vorfeiertage“ (24. Dezember und 31. Dezember) im Anwendungsbereich des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) gestritten, wenn diese auf einen Werktag fallen und für den Kläger dienstplanmäßig frei sind.

BAG vom 11.7.2019 – 6 AZR 40/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit der Parteien über Vergütungsansprüche der Klägerin nach einem Betriebsübergang zu entscheiden.

BAG vom 11.6.2019 – 6 AZR 460/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die arbeitszeitrechtliche Behandlung der „Vorfeiertage“ (24. Dezember und 31. Dezember) im Anwendungsbereich des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) gestritten, wenn diese auf einen Werktag fallen und für den Kläger dienstplanmäßig frei sind.

BAG vom 27.6.2019 – 2 ABR 2/19: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds.

BAG vom 24.9.2019 – 9 AZR 481/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz wegen nicht gewährtem Urlaub gestritten.

BAG vom 15.5.2019 – 7 AZR 396/17: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Streit der Parteien über Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers.

BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 295/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer von der Beklagten dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung des Vertragsverhältnisses und in diesem Zusammenhang vorrangig um die Frage gestritten, ob das Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist.

BAG vom 26.6.2019 – 5 AZR 452/18: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über die Vergütung von Überstunden entschieden.