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Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

20.08.2019

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Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

BAG vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18: Im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung gestritten.

19.08.2019

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Vergleichsentgelt nach Überleitung – §28b Abs. 1 TVÜ-VKA

BAG vom 13.6.2019 – 6 AZR 392/18: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Streit über Entgeltansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einer Neuordnung des tariflichen ...

19.08.2019

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Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung – Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von den Sozialplanleistungen

BAG vom 7.5.2019 – 1 ABR 54/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Wirksamkeit eines durch Einigungsstellenspruch beschlossenen Sozialplans ...

26.07.2019

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Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 43/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Vorlage von Unterlagen zu entscheiden.

25.07.2019

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats

BAG vom 9.4.2019 – 1 ABR 51/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über einen Auskunftsanspruch gestritten.

24.07.2019

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Verfall von Urlaub – Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers – Kündigung

BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 321/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Urlaub des Klägers aus dem Jahr 2013 gestritten.

16.07.2019

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Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

BAG vom 19.2.2019 – 3 AZR 215/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, der Klägerin eine betriebliche Hinterbliebenenrente zu gewähren.

05.07.2019

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Mehrere Betriebsübergänge

BAG vom 12.6.2019 – 1 AZR 154/17: Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgericht war die Geltung einer Versorgungsordnung.

02.07.2019

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Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

BAG vom 26.6.2019 – 5 AZR 452/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteienüber die Vergütung von Überstunden gestritten.

01.07.2019

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TV-V: Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit

BAG vom 11.4.2019 – 6 AZR 249/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte im Rahmen eines Revisionsverfahrens über die Auslegung des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) zu entscheiden.