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Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

26.06.2019

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TVöD – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Ausschlussfrist

BAG vom 22.1.2019 – 9 AZR 149/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin – ohne Erfolg – von der Beklagten verlangt, Urlaubsansprüche ihres verstorbenen Ehemannes aus den Jahren 2012 und 2013 ...

24.06.2019

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Ordentliche Kündigung – Ungleichbehandlung wegen der Religion

BAG vom 20.2.2019 – 2 AZR 746/14: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter ...

19.06.2019

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Urlaubsabgeltung – Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG vom 22.1.2019 – 9 AZR 328/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von dem Beklagten verlangt, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub abzugelten und an sie ein ...

18.06.2019

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Massenentlassung – Zeitpunkt der Kündigung

BAG vom 13.6.2019 – 6 AZR 459/18: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Massenentlassungen sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig sind.

17.06.2019

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Urlaubsabgeltung – Tod im laufenden Arbeitsverhältnis (TVöD)

BAG vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen des verstorbenen Ehemannes der Klägerin aus dem Jahr 2010 gestritten. Auf das ...

14.06.2019

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Stufenzuordnung – Bundesagentur für Arbeit

BAG vom 14.3.2019 – 6 AZR 171/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit der Parteien über die Stufenzuordnung des Klägers nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...

06.06.2019

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Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

BSG vom 4.6.2019 – B 12 R 11/18 R: Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als ...

04.06.2019

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Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

BAG vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über Unterrichtungs- und Vorlageansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit ...

03.06.2019

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Verdachtskündigung

BAG vom 31.1.2019 – 2 AZR 426/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien u. a. über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung gestritten.

27.05.2019

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Verfallklausel – Mindestlohn – Urlaubsentgelt

BAG vom 30.1.2019 – 5 AZR 43/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über Vergütung zu entscheiden.