Baurecht. Aktuell informiert.

Am 31.3.2017 wurde das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“ beschlossen. Die Änderungen treten zum 1.1.2018 in Kraft und betreffen nur Verträge, die ab diesem Tag abgeschlossen werden. Altverträge sind von der Änderung nicht betroffen.

Für die Realisierung des politischen Zieles eines Europäischen Binnenmarktes auch im Baubereich wird seit Jahren im Auftrag der EU-Kommission an einem europäischen bautechnischem Gesamtregelwerk gearbeitet. Ausgangspunkt dieses Harmonisierungsprozesses war die EU-Bauprodukten­richtlinie, die ab 1. Juli 2013 durch die EU-Bauproduktenverordnung abgelöst wurde. Die Aufgabe der Erarbeitung der ...

Kleingärten sind wegen ihrer sozial-politischen und städtebaulichen Bedeutung sondergesetzlich im BKleingG geregelt. Zentrales Merkmal des Kleingartens ist nach Maßgabe des Gesetzes die kleingärtnerische Nutzung, d.h. gärtnerische Nutzung, insbesondere die Erzeugung von Gartenbauprodukten, und die Erholungsnutzung auf der Grundlage von Pachtverträgen.

Kleingärten sind wegen ihrer sozial-politischen und städtebaulichen Bedeutung sondergesetzlich im BKleingG geregelt. Inzwischen sind zahlreiche Änderungen von einschlägigen Gesetzes- und sonstigen Vorschriften des Bundes und der Länder mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Auswirkungen auf das Kleingartenrecht in Kraft getreten. Das gilt z.B. für das Recht der Allgemeinen ...

Im Bauplanungsrecht war man zum Jahreswechsel aus aktuellem Anlass mit der Flüchtlingsproblematik befasst.

EuGH, Urteil vom 16.10.2014 - C‑100/13: Bauprodukte mit CE-Zeichen aus Mitgliedstaaten der EU dürfen nicht zusätzlich national genehmigungspflichtig sein, so der EuGH. Diese deutsche Praxis verstößt gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs.

Am 28. März 2013 wurden im Bundesrat einige wichtige Änderungen für das BauGB sowie die BauBO 2013 entschieden.

In reinen Wohngebieten (sog. WR-Gebiete) sind nach der Neufassung durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung vom 11. Juni 2013 Wohngebäude (Abs. 2 Nr. 1) sowie Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen, (Abs. 2 Nr. 2) allgemein zulässig. (U.a.)

Die von der Bundesregierung proklamierte Energiewende stellt auch in enteignungsrechtlicher Hinsicht eine Herausforderung dar. Die Gesamtlänge der neu benötigten Leitungen, die sich aus dem Bundesbedarfsplangesetz ergeben, liegt aktuell (Stand 2017) bei etwa 5.900 km. Die Gesamtlänge der Leitungen in Deutschland wird stark vom Verlauf der Nord-Süd-Korridore abhängen und sich im weiteren ...