Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.
Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasste er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
17.12.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Der Beamte ist bei seinen dienstlichen Handlungen seit jeher an Recht und Gesetz gebunden. Diese Verpflichtung kommt heutzutage in § 63 Abs. 1 Satz 1 BBG und § 36 Abs. 1 BeamtStG zum Ausdruck. Manchmal treibt diese Pflicht aber auch ganz seltsame Blüten, wie die nun folgende Weihnachtsgeschichte belegt, die sich, so wie hier geschildert, tatsächlich vor einigen Jahren im bayerischen Voralpenland ...
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10.12.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Staatsdiener in der Schweiz können sich jederzeit von den Bürgern auch in Bezug auf ihre amtliche Tätigkeit zur Bewirtung einladen lassen, sie dürfen Geschenke und Zuwendungen – nicht nur zu Weihnachten – bis zu 200 Franken pro Einzelfall ohne Weiteres annehmen. In Deutschland wäre dies undenkbar.
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03.12.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Was haben Asylbewerber und Beamte gemeinsam? Eine zutreffende Antwort könnte lauten: Beide unterliegen der Residenzpflicht. Während bei Asylbewerbern eine Abschaffung der Residenzpflicht möglich erscheint, ist dies im Beamtenrecht aber nicht absehbar.
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26.11.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Nach dem Wegfall der Praxisgebühr wollen auch die Beamtengewerkschaften Entlastungen für die von ihnen vertretenen Staatsdiener. Wie üblich ist diese Forderung für so manchen Bürger nur schwer verständlich, denn den Beamten geht es ja bekanntlich finanziell schon jetzt viel zu gut.
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19.11.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD und früherer Finanzminister, erzielte nach eigenen Angaben in den letzten drei Jahren 1,25 Millionen Euro an Nebeneinkünften aus seinen Redeveranstaltungen. Seine früheren Mitarbeiter im Finanzministerium und seine vielleicht künftigen Mitarbeiter im Bundeskanzleramt werden sich vielleicht folgende Frage stellen: Wie wäre die Rechtslage, wenn Steinbrück ...
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12.11.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Aus einem aktuellen Bericht der Staatsregierung geht hervor, dass Bayerns Polizeibeamte im Jahr 2011 rund 1,2 Millionen Überstunden vor sich hergeschoben haben. Rein rechnerisch entfielen damit auf jeden bayerischen Polizeibeamten 38 Überstunden. 2010 lag der Wert noch bei 35 Überstunden.
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05.11.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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33 Jahre lang versah ein bayerischer Polizist seinen Dienst ohne Fehl und Tadel. In zwei Briefen an den Polizeipräsidenten und die Lokalzeitung erklärte jetzt ein anonymer Schreiber, man solle doch einmal die Zeugnisse des Gesetzeshüters überprüfen. Dieser habe in seinem privaten Umfeld gestanden, dass er sein Schulzeugnis gefälscht habe. Eine daraufhin eingeleitete Überprüfung ergab: Das Zeugnis ...
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29.10.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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„Aus Erfahrung wird man klug.“ So lautet ein altbekanntes Sprichwort. Bereits in dem Beitrag Das Leistungslaufbahngesetz oder: Die große Kunst der Gesetzgebung wurde über eine Vorschrift des neuen bayerischen Laufbahnrechts berichtet, die – wenn überhaupt – nur sehr schwer zu verstehen ist und deshalb umformuliert werden sollte. Nach Art. 69 LlbG hat die bayerische Staatsregierung eine ...
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22.10.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Im Beamtenrecht existieren einige Begriffe, von denen man zwar schon ab und zu gehört hat, mit deren Bedeutung aber man doch oftmals nicht so recht etwas anfangen kann. Einer dieser Begriffe scheint derjenige des „Funktionsvorbehalts“ zu sein.
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