29.03.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Überalterung im öffentlichen Dienst
Eine gesunde Altersstruktur der Beschäftigten ist nicht nur in der freien Wirtschaft, sondern gerade auch im öffentlichen Dienst eine wesentliche Voraussetzung für die bestmögliche Erledigung der anfallenden Aufgaben. Im Bereich des Berufsbeamtentums droht jedoch eine äußerst negative - ungesunde - Entwicklung.
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22.03.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Auch für Beamte gilt: Vorsicht beim Immobilienkauf
Wer als Beamter zur Vermögensbildung eine Wohnung finanzieren und an Dritte vermieten will, hat zunächst einen großen Vorteil: Banken vergeben Darlehen speziell an Beamte zu oft günstigen Konditionen.
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15.03.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Verkehrsüberwachung ohne Beamte?
Wie bereits im letzten Blog-Beitrag dargelegt wurde, wird die Verkehrsüberwachung in vielen Fällen nicht mehr von den Beamten der Polizei, sondern von privatrechtlich Beschäftigten kommunaler Zweckverbände durchgeführt.
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08.03.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Geldgier und Ehrenamt bei der Verkehrsüberwachung!
Häufig wird die Verkehrsüberwachung nicht mehr von den Beamten der Polizei, sondern von privatrechtlich Beschäftigten kommunaler Zweckverbände durchgeführt. Folge: Es kommt sowohl bei der Messtechnik, als auch in den Verwaltungsabläufen immer wieder zu gravierenden Fehlern.
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01.03.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Neues Dienstrecht für Bayern
Innerhalb von nicht einmal zwei Jahren werden die bayerischen Beamten mit vier unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen für ihre Rechtsverhältnisse konfrontiert. So galt das alte BayBG bis zum 31.3.2009. Ab dem 1.4.2009 waren das Beamtenstatusgesetz und das (neue) BayBG anzuwenden und ab dem 1.1.2010 gilt voraussichtlich das (ganz neue) bayerische Beamtenrecht mit völlig neuen laufbahnrechtlichen ...
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22.02.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Reiche Beamte?
Nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18. Januar 2010 ist das Vermögen in Deutschland gar nicht so ungleich verteilt, wie immer behauptet wird. Berücksichtigt man die Anwartschaften auf Renten und Pensionen, die bares Geld wert sind, so zeigten Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass die reichste Berufsgruppe die deutschen Beamten seien.
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News Beamtenrecht
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15.02.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Leistungsgerechte Bezahlung und Beurteilung?
Dienstbezüge sind nicht als Gegenleistung für die geleistete Arbeit des Beamten zu verstehen. Gemäß des durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Alimentationsprinzips stellen sie die „amtsangemessene Sicherung des Unterhalts für den Beamten und seine Familie“ dar. Der Hintergrund dieses Prinzips besteht darin, dass die persönliche Unabhängigkeit des Beamten gegenüber dem Bürger und insbesondere ...
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08.02.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Dramatischer Stundenausfall bei Lehrern
Nach einer Meldung des SWR vom 18. Januar 2010 fällt fast jede zehnte Unterrichtsstunde in Baden – Württemberg aus oder wird von einer Vertretungskraft gehalten. Der Vertretungsbedarf an den Schulen war nach Auskunft des Baden-Württembergischen Kultusministeriums im Jahr 2009 so hoch wie nie zuvor. Im Schnitt fanden in diesem Bundesland 3,5 Prozent des Unterrichts nicht statt. An den Gymnasien ...
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01.02.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Zustellung von Entscheidungen
Verfügungen und Entscheidungen, die den Beamten und Beamtinnen der Länder oder den Versorgungsberechtigten nach den Vorschriften des jeweiligen Landesbeamtenrechts bekannt zu geben sind, sind zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt wird oder Rechte der Beamten und Beamtinnen oder Versorgungsberechtigten berührt werden. Die Zustellung richtet sich dabei nach den Vorschriften des ...
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
