Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.
Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasste er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
25.01.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
12 Kommentare
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG haben Bewerber nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Nach der bisher herrschenden Lehre im Schrifttum und in der Rechtsprechung begründet Art. 33 Abs. 2 GG aber kein materielles subjektives Recht auf Ernennung und zwar auch dann nicht, wenn ein Bewerber sämtliche persönlichen Voraussetzungen dafür besitzt.
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21.01.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Zum 1.1.2010 liefen die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit aus. Nach dem Beamtenstatusgesetz ist es Sache der Länder, die Weitergeltung dieses Instituts in ihren Landesbeamtengesetzen zu bestimmen. Ihnen obliegt die entsprechende Regelungsbefugnis, denn § 43 BeamtStG legt als Vorgabe lediglich fest: „Teilzeitbeschäftigung ist zu ermöglichen.“
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14.01.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Die Zahl der Beamten, die einer Nebentätigkeit nachgehen – bzw. eine solche aufnehmen wollen – steigt stetig an. Ein Dilemma, denn die Personalverwaltungen müssen einerseits dem Anspruch des Beamten auf freie Entfaltung der Person und seinem Recht auf freie Berufsausübung Rechnung tragen, andererseits jedoch sicherstellen, dass die beruflichen Pflichten nicht unter der Nebentätigkeit leiden. Um ...
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08.01.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das bayerische Kabinett beschloss im November 2009 für seine rund 200.000 Beamtinnen und Beamten eine neue Rechtsgrundlage. Laut Ministerpräsident Seehofer schafft Bayern damit als erstes Land in Deutschland ein modernes leistungsfähiges Dienstrecht nach dem Motto: „Leistung lohnt sich stärker als bisher."
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23.12.2009
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind den Beamten in den letzten Jahren 15 Prozent reale Einkommensverluste zugemutet worden. GdP-Landeschef NRW Frank Richter fürchtet, dass der "Hahn noch weiter zugedreht" werde.
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14.12.2009
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Nach mehreren Pressemitteilungen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der NRW-Regierung ein modernes Dienstrecht für die 310.000 Beamten in Land und Kommunen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Meyer-Lauber, forderte zudem das Streikrecht für Beamte. Ausgenommen soll nur der Sicherheitsbereich bleiben.
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08.12.2009
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg wurde nach dem Rücktrittsgesuch von Michael Glos im Februar 2009 zum Bundeswirtschaftsminister ernannt. Die Anerkennung, die zu Guttenberg in seiner Tätigkeit als Wirtschaftsminister über die Parteigrenzen hinweg zuteil wurde, ist noch in bester Erinnerung. Seit dem 28. Oktober 2009 ist er Bundesverteidigungsminister. Er ist der bisher jüngste ...
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30.11.2009
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Nach Art. 33 Abs. 5 GG sind die sog. „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ als Leitlinien für den öffentlichen Dienst festgeschrieben – und das ist auch gut so.
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23.11.2009
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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In vielen Ländern Europas ist die aus Amerika stammende Bezeichnung „Bachelor“ im Rahmen des sog. „Bologna- Prozesses“ eingeführt worden. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums. Ein Bachelor- Studiengang hat meist eine Regelstudienzeit von sechs Semestern, kann aber auch sieben oder acht Semester (also drei bis vier Jahre) dauern. Daran anschließen kann ein ...
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