Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Beamtenrecht tätig.
Als hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria) befasste er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
07.02.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht!“ lautet ein bekanntes Sprichwort. Unwahre Angaben bei Einstellungsgesprächen können nach den Beamtengesetzen zu einer arglistigen Täuschung führen, die den Dienstherrn berechtigt, eine vorgenommene Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Allerdings gibt es davon auch Ausnahmen.
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31.01.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Die landesrechtlichen Vorschriften des Entlassungsschutzes von Beamtinnen während des Mutterschutzes und von Beamtinnen (und Beamten) während der Elternzeit sind verfassungswidrig. Dies hat der bayerische Landtag durch Beschluss vom 14.12.2010 (Landtags- Drucksache 16/6742) als Reaktion auf eine Popularklage ausdrücklich bestätigt. Die bayerische Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme zu ...
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24.01.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist es erforderlich, ein besonderes Verfahren – das „Betriebliche Eingliederungsmanagement“ (=“BEM“) durchzuführen, um die Wiedereingliederung eines erkrankten Beschäftigten zu erleichtern. Das Verfahren ist – darüber ist man sich einig – nicht nur auf schwerbehinderte Beschäftigte beschränkt. Es fragt sich jedoch, ob dieses Verfahren nur für Angestellte oder auch für ...
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17.01.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Am 1.1.2011 ist das neue Dienstrecht in Bayern in Kraft getreten. Darin ist eine Vielzahl von Änderungen enthalten. Mit dem folgenden Beitrag soll eine kurze Darstellung über die wichtigsten Neuerungen gegeben werden.1
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10.01.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Das Disziplinarrecht diente stets dazu, Beamte an die Einhaltung ihrer Beamtenpflichten zu ermahnen und einem beruflichen Fehlverhalten entgegenzuwirken. In diesem Beitrag möchte ich über ein ganz besonderes Urteil berichten, das für die Zukunft der Disziplinargerichtsbarkeit aber wohl nicht richtungsweisend sein wird.
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03.01.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Zum 1.1.2011 trat das neue bayerische Dienstrecht in Kraft. Die Änderungen wurden als „Revolution“ bezeichnet, die die rechtliche und finanzielle Stellung der bayerischen Beamten mit sich bringen soll. Wie kurzlebig entsprechende Hoffnungen sein können, das zeigt das Spitzengespräch des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) mit Finanzminister Georg Fahrenschon zu den Sparbeschlüssen des bayerischen ...
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27.12.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Die Frage, welche gerichtlichen Möglichkeiten ein Beamter hat, der bei einer Beförderung nicht berücksichtigt wurde, ist seit vielen Jahren das Kernproblem der sog. „Konkurrentenklage“. Siehe hierzu den Blog-Beitrag Besserer Rechtsschutz für übergangene Bewerber. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr in seinem Urteil vom 4. November 2010 (Az.: 2 C 16.09) die bisherige Rechtsauffassung zur ...
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20.12.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Von wem die Richtlinie zum Aufstellen eines Dienstweihnachtsbaumes tatsächlich stammt, darüber bestehen die unterschiedlichsten Auffassungen. Fakt ist, dass diese Anweisung von zahllosen Entscheidungsträgern in der öffentlichen Verwaltung getroffen worden sein könnte.
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13.12.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
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Ein Herforder Richter hat im November 2010 alle Autofahrer freigesprochen, denen mit dem Ergebnis einer Lasermessung zu schnelles Fahren vorgeworfen wurde. Mehr als 40 Autofahrer brauchten das ihnen auferlegte Bußgeld nicht bezahlen.
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