07.11.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Politikerflüge, Alimentation und Reisekostenrecht
Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern, die ihre Gehaltsansprüche durch Streiks durchsetzen können, erfolgen die Regelungen der Alimentation von Beamten einseitig aufgrund von Gesetzen. Sparen, sparen, sparen! Das scheint immer dann das oberste Gebot der Politiker zu sein, wenn es um die Besoldung oder die Reisekostenbestimmungen im öffentlichen Dienst geht.
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31.10.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Ballungsraumzulage als „ABM“
Neue Gesetze bringen für den Beamten, der sie anzuwenden hat, immer ein gewisses Maß an „Arbeitsbeschaffung“ mit sich. Dem Bayerischen Gesetzgeber ist mit der Wiedereinführung der „Ballungsraumzulage“ eine ganz neue Art der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme („ABM“) gelungen.
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24.10.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Gleichstellung von Beamten nach dem SGB IX
Wer einen GdB von 50 aufweist, ist nach § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehindert. Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Es fragt sich, ob diese Regelung auch für Lebenszeitbeamte gilt.
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17.10.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Das Matterhorn als unzulässiges Prüfungshilfsmittel
Zahlreiche Prüfungsbestimmungen enthalten Regelungen für handschriftliche Anmerkungen in den zu verwendenden Prüfungshilfsmitteln. Entsprechen die einzelnen Anmerkungen nicht den jeweiligen Vorgaben, so liegt hierin ein „Unterschleif“. Dies kann zur Bewertung der konkreten Arbeit mit der Note „ungenügend“ und in besonderen Fällen sogar zum Ausschluss und zum Nichtbestehen der gesamten ...
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10.10.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Polizisten und Strafrichter als Bus- und Taxifahrer?
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 29.4.2011 die angestrebte Nebentätigkeitsgenehmigung eines Polizisten als Busfahrer bei einem Reiseunternehmen mit der Begründung abgelehnt, die Ausübung dieser Nebentätigkeit des Klägers könne dem geschützten Rechtsgut „Ansehen der öffentlichen Verwaltung“ abträglich sein.
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03.10.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
„Lehrerausbildung zum Schämen“
Die Ausbildung der Nachwuchslehrer war schon mehrfach Gegenstand dieser Blogreihe. Kein gutes Haar an der Lehrerausbildung in Bayern lässt Prof. Dr. Norbert Seibert, der Inhaber des Lehrstuhls für Schulpädagogik an der Universität Passau in einem Interview.
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News Beamtenrecht
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26.09.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Seltsame Abkürzungen als Werkzeuge für Beamte
Ein Werkzeug dient allgemein dazu, die Arbeit zu erleichtern und – womöglich – zu verbessern. So wie die Kelle für den Maurer, Nadel und Faden für den Schneider, die Säge für den Schreiner, so sollte das Gesetz ein hilfreiches Werkzeug für den Beamten sein. Das Werkzeug, das der Gesetzgeber seinen Beamten zur Verfügung stellt, trägt dabei aber oft seltsame Namen – und noch seltsamere Abkürzungen.
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19.09.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Beamtenstreikrecht: Der Schuss ins eigene Bein
Das Streikrecht für Beamte war bereits zweimal Thema dieser Blogreihe (siehe auch Streikrecht für Beamte – Teil II.). Jetzt liegt ein neues Urteil des VG Kassel vor, nach welchem die Streikteilnahme zulässig sein soll, wenn der Aufgabenbereich des Beamten nicht zum Kernbereich der hoheitlichen Staatsverwaltung gehört. Über die Grundaussage dieser Entscheidung ...
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12.09.2011
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Schwanger ja – aber bitte nicht in Bayern!
Bereits in dem Beitrag „Bayerische Regelungen zum Mutterschutz und zur Elternzeit verfassungswidrig!“ wurde auf die Problematik der landesrechtlichen Vorschriften zum Entlassungsschutz hingewiesen. Jetzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof auf eine Popularklage hin entschieden: Dienstunfähige schwangere Beamtinnen müssen entlassen werden.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
