21.05.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten
Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr passen nicht zusammen. Bei einem Beamten kann dabei auch bei privaten Fahrten unter bestimmten Voraussetzungen eine Dienstpflichtverletzung gegeben sein. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (Landesbeamte) und § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG (Bundesbeamte) jedoch nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des ...
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14.05.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Der Bürolocher als Wurfgeschoss
Bisher hatte man nur die Tätigkeit von Beamten der Polizei, des Justizvollzugs oder von Gerichtsvollziehern beim Umgang mit gewaltbereiten Bürgern als besonders gefährlich eingestuft (siehe dazu den Beitrag „Gewalt gegen Beamte ein großes Problem“). Jetzt wird von mehreren Fachleuten die Forderung erhoben, die Gewaltprävention im öffentlichen Dienst beim Umgang mit den Bürgern ganz allgemein zu ...
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07.05.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Hoher Benzinpreis erfordert höhere Pendlerpauschale
Trotz Rekordpreisen an der Tankstelle will die Bundesregierung die Autofahrer nicht durch eine höhere Pendlerpauschale entlasten. Gerade die Beamten werden durch diese „Sparmaßnahme“ in besonderer Weise betroffen.
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30.04.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Modulare Qualifizierung in Bayern läuft
Bayern hat mit der „Modularen Qualifizierung“ für Beamte ein neues System des beruflichen Aufstiegs geschaffen. Interessierte Beamte können sich nun im Internet über die Abläufe und Inhalte der Modularen Qualifizierung näher erkundigen.
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23.04.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Der Böllerschuss und der Ministerialrat
Dienstunfälle von Beamten sind oft kurios. So sind in der Rechtsprechung zum Beamtenrecht etwa Zeckenbisse und Wespenstiche schon als Dienstunfall anerkannt worden1. Besonders schlimm traf es jetzt offenbar einen Ministerialrat, der bei einer dienstlichen Veranstaltung durch einen Böllerschuss einen Gehörschaden erlitten haben will.2
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16.04.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Beliehene Unternehmer und Verwaltungshelfer
Träger hoheitlicher Funktionen können nicht nur Beamte, sondern auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts (beliehene Unternehmer) sein, denen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt hoheitliche Befugnisse übertragen worden sind. Diese Befugnisse bestehen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses. Sie sind selbstständig im eigenen Namen ...
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News Beamtenrecht
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02.04.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Als Lehrer nach Sachsen?
Um dem in den nächsten Jahren drohenden Lehrermangel in Sachsen zu begegnen, will der sächsische Kultusminister Roland Wöller in den westlichen Bundesländern um Nachwuchs werben. Es gebe dort derzeit bei den sich in Ausbildung befindlichen Lehrern einen deutlichen Überhang, von dem Sachsen profitieren könne, sagte Wöller in einem Interview.1
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26.03.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Bayern: Abgeordnetendiät – Beamtenbesoldung 6 : 3
Die Landtagsabgeordneten Bayerns bekommen im Jahr 2012 mehr Geld, nämlich 2,6 Prozent. Bereits im Jahr 2011 wurden die Diäten um 3,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung beträgt damit mehr als sechs Prozent für nur zwei Jahre. Die Gehälter der Beamten stiegen im selben Zeitraum dagegen nur um ca. 3 Prozent.
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19.03.2012
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Finanzbeamte nach Griechenland
Deutsche Finanzbeamte sollen dem Euro-Krisenland Griechenland im Kampf gegen die zahlreichen Steuersünder zur Hand gehen. Es geht darum, das hoch verschuldete Land bei dem Aufbau einer dringend notwendigen modernen Finanzverwaltung zu unterstützen.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!
