04.10.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Rechtsfreie Räume – Beamte machtlos!
Angela Merkel (CDU) hat vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Vierteln mit hohem Ausländeranteil gewarnt. Das fordert die Bundeskanzlerin – und bezieht sich dabei auf die jüngsten Vorfälle in Duisburg-Marxloh. Betroffen sind dabei vor allem wieder einmal diejenigen, die in diesen Vierteln an vorderster Front stehen: die Beamten.
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27.09.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Assessment-Center bei der Ernennung von Beamten – Teil II
In dem Blog-Beitrag Assessment – Center bei der Ernennung von Beamten wurde zu der Übertragbarkeit von Personalauswahlmethoden der Wirtschaft auf den Bereich des Berufsbeamtentums Stellung genommen. Dabei gilt es für die Einstellungsbehörden die neuere Rechtsprechung zu den Assessment-Verfahren aufs Genaueste zu berücksichtigen.
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20.09.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Assessment-Center bei der Ernennung von Beamten
Nach dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG werden Beamte aufgrund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ernannt. Siehe dazu den Blog-Beitrag Besserer Rechtsschutz für übergangene Bewerber. Auch im Berufsbeamtentum soll nun die Auswahl geeigneter Bewerber durch neue Methoden wie „Assessment-Center“ und „strukturierte Interviews“ erfolgen.
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13.09.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Korruption mit Tradition: Zur „Hoffähigkeit“ der Bestechlichkeit
In dem Blog-Beitrag Russische Beamte – deutsche Beamte: Korruption als Problem? wurde auf Parallelen und Unterschiede zu dieser Problematik in Deutschland hingewiesen. Dabei hat die Korruption in Europa eine lange Tradition. Man konnte dabei sogar von einer gewissen „Hoffähigkeit“ der Bestechlichkeit ausgehen.
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06.09.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Russische Beamte – deutsche Beamte: Korruption als Problem?
An der Allmacht korrupter Beamter scheint in Russland kein Weg vorbeizuführen. Mehr als ihre eigene Polizei fürchten Russen einer Umfrage aus dem Jahr 2009 zufolge nur noch Terroristen. Gerade einmal 30 Prozent glauben demnach, dass sich die Gesetzeshüter an die Gesetze halten.
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30.08.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Jetzt doch: „Miniprüfung“ beim Modularen Aufstieg in Bayern
Der größte Kritikpunkt beim neuen Bayerischen Laufbahngesetz bildet die neue Form des „Modularen Aufstiegs“ von einer „Qualifikationsebene“ (= Laufbahngruppe) in die nächsthöhere. Der Gesetzgeber hat hier bei Erlass des neuen Gesetzes auf diese Kritik reagiert und jetzt doch Kontrollmechanismen in seinen Regelungen aufgenommen.
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News Beamtenrecht
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16.08.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
„Schildbürgerstreiche“ aus Brüssel: „Amtscourage“ ist gefragt!
In dem Blog-Beitrag „König Watzmann und Graminger Berggeist: Schildbürgerstreiche aus Brüssel“ wurde von einem erneuten, besonders eklatanten Fall der Brüsseler „Bürokratie“ berichtet. Durch die Intervention mehrerer Politiker hat sich die Angelegenheit zwar jetzt - nach mehreren Monaten - im positiven Sinn erledigt, für den Bürger stellt sich aber die Frage, warum eine solche Intervention ...
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09.08.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Zeckenbiss und Wespenstich als Dienstunfall?
Der Fall: Eine Lehrerin wird bei einem Schulausflug im Rahmen eines Schulprojekts auf einem Bauernhof von einer Zecke gebissen. Dieser Biss führte in der Folge zu einer schweren Borrelioseinfektion. Das Land Niedersachsen erkannte das Vorliegen eines Dienstunfalles nicht an. Die Lehrerin ging bis zum Bundesverwaltungsgericht – und bekam Recht!
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02.08.2010
von Dr. Maximilian Baßlsperger
Finanzamt muss Kosten für Arbeitszimmer anerkennen
Karlsruhe (dpa) - Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer müssen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem im Juli bekanntgegebenen Beschluss.
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Quiz Beamtenrecht
Kennen Sie sich mit den Besonderheiten im Beamtenrecht aus? Wissen Sie beispielsweise, was passiert, wenn ein verbeamteter Mitarbeiter unterhälftige Teilzeitbeschäftigung begehrt?
Diese und weitere Fragen können Sie in unseren Online-Quizzen lösen. Testen Sie jetzt Ihr Wissen!