Unverletzlichkeit der Wohnung und Begutachtung des Heimarbeitsplatzes

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In dem Beitrag der vergangenen Woche Anordnung von „Home-Office“ und Unverletzlichkeit der Wohnung wurde bereits auf Grundsätze des Beamtenrechts bei dem Verhältnis zwischen der Anordnung von Heimarbeit und dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegangen. Besonderheiten ergeben sich aber auch noch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung des Heimarbeitsplatzes.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Anforderungen an eine Telearbeit werden durch die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) konkretisiert. Telearbeit im Sinne dieser Verordnung (vgl. § 2 Abs. 7) liegt vor bei der Einrichtung eines festen Arbeitsplatzes im Privatbereich des Beschäftigten. Eine solche Dienstleistung unterfällt dann auch den detaillierten Regeln für Bildschirmarbeitsplätze im Sinne von § 1 Abs. 3 ArbStättV (und Anhang 6 zur ArbStättV).

Es gilt folgender Grundsatz:

Alle Maßnahmen, die sonst auch für den Bildschirmarbeitsplatz in der Dienststelle gelten, gelten auch für den Arbeitsplatz zu Hause.

Das sind etwa Anforderungen an Bildschirm und Tastatur, Tische, Bewegungsflächen, Licht, Unterbrechungen der Bildschirmtätigkeit usw.

Damit kann zunächst festgestellt werden:

Wird zuhause lediglich „mobil“ – also ohne speziell eingerichteten Arbeitsplatz – oder aber nur gelegentlich Dienst geleistet (so etwa im vorübergehenden Bereitschaftsdienst oder bei einem angeordneten Aktenstudium), so gelten die Anforderungen der ArbStättV nicht! „Mobile“ bzw. gelegentliche Heimarbeit unterliegen zwar den Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes, der Schutz für Telearbeit ist aber stärker ausgestattet.

Weiterhin kann festgestellt werden:

Im Regelfall wird Home-Office im Interesse der Beamten vereinbart. Dann kommt es entscheidend auf die in einer Dienstvereinbarung zwischen Dienststelle und Personalrat getroffenen Regelungen an.

Ein Telearbeitsplatz ist vom Dienstherr nach § 2 Abs. 7 ArbStättV aber erst dann eingerichtet, wenn Dienstherr und Beamter die Bedingungen der Telearbeit einzelvertraglich oder im Rahmen einer Dienstvereinbarung festgelegt haben und die benötigte Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln einschließlich der Kommunikationseinrichtungen durch den Dienstherrn oder eine von ihm beauftragte Person im Privatbereich des Beschäftigten bereitgestellt und installiert ist.

Der Dienstherr kann sich aber nicht ständig versichern, dass der Heimarbeitsplatz den Anforderungen an den Arbeitsschutz entspricht. Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG/§ 3 und 3a ArbStättV und die Unterweisung nach § 12 ArbSchG/§ 6 ArbStättV sind daher vor allem bei der erstmaligen Einrichtung von besonderer Bedeutung. Die Beamten sollen über Gesundheitsgefahren des Home-Office und mit welchen Maßnahmen sie sich schützen können, unterrichtet werden. Dazu gehören etwa Informationen über die richtige Anordnung der Geräte genauso wie über die regelmäßige zeitliche Unterbrechung der Bildschirmarbeit sowie Arbeitszeitregelungen.

Was aber, wenn sich ein Beamter der Einrichtung und/oder Begutachtung seines Heimarbeitsplatzes unter Berufung auf Art. 13 GG widersetzt?

Zunächst gilt auch hier: Aufgrund des Dienst- und Treueverhältnisses (Art. 33 Abs. 4 GG) ist der Beamte verpflichtet, auch im privaten Bereich Einschränkungen hinzunehmen (vgl. § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Widersetzt sich der Beamte trotz einer erheblichen Gefahrenlage in der Behörde einer (Dienst-) Vereinbarung und der Betretung seiner Wohnung, so wird man bei einer Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit an einer ordnungsgemäßen und bestmöglichen Verwaltung und dem Interesse des Beamten an seinem Grundrecht aus Art. 13 GG wohl zu dem Schluss kommen müssen, dass der durch die Anordnung von „Home-Office“ geringe Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung auch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Kollegen (§ 45 BeamtStG) und zum Schutz der Behördenbesucher grundsätzlich hingenommen werden muss.

Widersetzt sich der Beamte und sollte eine Dienstleistung deswegen nicht möglich sein, so verliert er seine Besoldung nach § 9 BBesG und dem entsprechenden Landesbesoldungsrecht. Dadurch sind aber auch Disziplinarmaßnahmen nach hier vertretener Ansicht nicht ausgeschlossen (vgl. § 96 Abs. 2 BBG und das entsprechende Landesrecht).

Diese Lösung entspricht schon deswegen dem auf Gegenseitigkeit ausgerichteten, verfassungsrechtlich vorgegebenen Dienst- und Treueverhältnis, weil der Beamte den Zugang zu seiner Wohnung nicht gestatten muss.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:


Literatur:

Weiß/Niedermaier/Summer, § 3 BeamtStG, Rn. 60a und 60b (ab 218. AL)

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 30.11.2020 um 09:31:
Mindestens genauso wichtig scheint mir zu sein, dass diese Lösung (wohl) auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht, weil der Beamte seine Wohnung ja durch die Ablehnung des Zugangs schützen kann!
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