Die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung wurde zum 27.09.2016 und erneut zum 13.04.2017 geändert. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesen Änderungen um Anpassungen an geänderte bzw. neue EU-Verordnungen, die bisherige Verordnungen ersetzen.

...aber beim Essen hört der Spaß auf, zumindest im Steuerrecht. So wird zum Beispiel im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen hinterfragt, aus welchem Anlass eine Mahlzeit, ein Essen, eine Bewirtung – gleich wie man es bezeichnet – gewährt wurde und wer die Mahlzeit veranlasst, also bezahlt hat. Denn die Antwort auf diese Frage ist entscheidend für die steuerliche Wertung und kann bei den ...

Sowohl nach dem Bundesrecht, als auch nach dem Landesrecht können Beschäftigungszeiten in der Privatwirtschaft auf die Probezeit angerechnet werden. Der Vorteil für den Beamten durch die so verkürzte Probezeit besteht darin, dass er zum einen schneller zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann und zum andern auch sein allgemeiner Dienstzeitbeginn vorverlagert wird, was wiederum für seine ...

Newsletter 5/2017: Die Finanzierung von Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und -transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen:

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg1 musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Personalrat der Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wirksam mit dem Argument widersprechen kann, dass eine solche Befristung (rein tatsächlich) unzweckmäßig ist.

Zum 1. Juli 2017 erhalten die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld. In den neuen Bundesländern steigen die Zahlungen um 3,59 Prozent, in den alten Bundesländern um 1,9 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich in seiner Entscheidung vom 10.01.20171 mit der Frage auseinandergesetzt, welche Bedeutung das gesetzliche betriebliche Eingliederungsmanagement für die Frage der Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung hat.

Am 25. April 2017 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt.

Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2017, ist beim Stichwort „Wohnungsüberlassung“ unter Nr. 8 Buchstabe a erläutert, wie in diesem Fall die unentgeltliche oder verbilligte Heizung zu bewerten ist. Im Grundsatz ist für die Bewertung dieses zusätzlichen geldwerten Vorteils der übliche Endpreis am Abgabeort maßgebend.

Die von einem Arbeitnehmer gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gehören im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung zu den abziehbaren Sonderausgaben. Erstattet eine Krankenversicherung ihrem Versicherten einen Teil seiner Krankenversicherungsbeiträge, mindert diese Beitragserstattung im Jahr des Zuflusses die als Sonderausgaben abziehbaren ...