Nach langen Verhandlungen hat der Bundesrat Mitte Mai 2017 dem sog. „Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz“ zugestimmt. Aus Sicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer enthält das Gesetz folgende relevante Punkte, die rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft treten:

Bund und Länder möchten gemeinsam die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern. Entsprechende Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz hat die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 19. Mai 2017 beschlossen.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll die Rechtsdurchsetzung gegenüber sozialen Netzwerken gestärkt werden. Durch das Phänomen der Hassrede und Hasskriminalität sind das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit bedroht. Frauen sind dabei in besonderem Ausmaß betroffen.

Die Frage, ob bei einem Arbeitnehmer ein Nutzungsvorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Gestellung eines PKWs zur privaten Nutzung auch in Zeiten einer längeren Erkrankung lohnzuversteuern ist, hatte kürzlich das FG Düsseldorf (FG) beschäftigt. Es kommt darauf an...

Es stellt sich die Frage, ob hauptamtliche Dozenten an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (siehe dazu den Beitrag: Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern: Von der Fachhochschule zur Universität!) die Bezeichnung „Professor“ als reine „Tätigkeitsbeschreibung“ führen dürfen, da sie ja de facto die gleichen Tätigkeiten ausüben, wie ihre Kollegen an anderen Hochschulen.

Die Bundesregierung will Vorbild bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung sein. Der Bundesinnenminister hat den Evaluierungsbericht 2016 zum Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ vorgelegt. Der Bericht zeigt den Stand der Umsetzung des Programms. Das Kabinett hat ihn beschlossen.

Eine aufsehenerregende Studie deutscher Psychologen fasst die Ergebnisse jahrzehntelanger Forschung zu den Leistungen von Studierenden zusammen. Nun herrscht Gewissheit darüber, was zu guten Leistungen bei Studierenden führt. Die Ergebnisse sind für die Auswahl von Studierenden, die Gestaltung der Rahmenbedingungen an den Hochschulen sowie für die Auswahl und Entwicklung von Dozierenden ...

Als Gleichstellungsbeauftragte im Bereich des BGleiG haben Sie das Recht, sich mit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere zur Auslegung des Gesetzes direkt an das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu wenden. Nach dem neuen § 35 BGleiG neue Fassung von 2015 ist das Ministerium gehalten, Ihnen innerhalb eines Monats zu antworten, und neuerdings steht ...

Das OVG Münster hat eine Vorschrift des neuen Landesbeamtengesetzes in NRW für verfassungswidrig erklärt, durch welche Beamtinnen bei Beförderungen und Dienstpostenvergaben gegenüber ihren männlichen Kollegen bevorzugt behandelt werden sollten. Was steckt dahinter?

Der Interministerielle Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden (IMA) hat eine Auslegungshilfe für die verfassungskonforme Anwendung der §§ 6 und 13 BGleiG verfasst. Es geht dabei um die Frage der Unterrepräsentanz und der gezielten Ansprache von Männern in Ausschreibungen.