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31.01.2017
Die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte beträgt grundsätzlich 0,30 € je vollen Entfernungskilometer.
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31.01.2017
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7. Ausgabe Februar 2017: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen bedarf auch ab 25. Mai 2018 in Ausnahmefällen einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchst. a DSGVO). Welche Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung nach DSGVO erfüllt sein müssen und wie Sie sich schon jetzt darauf vorbereiten können, lesen Sie hier.
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30.01.2017
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Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
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30.01.2017
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Die vom Bundesfrauenministerium bei der Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes 2014/2015 geplante „Männeransprache“ – sprich: Männerförderung – hat die schwer erkämpften Korrekturen am Gesetzestext unter anderem in § 6 Abs. 1 S. 3 BGleiG überlebt. Danach sind Angehörige des in dem jeweiligen Bereich zahlenmäßig unterrepräsentierten Geschlechts bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen ...
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30.01.2017
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Bei Besoldungsgesetzen und Versorgungsleistungen wird von Politikern in den Parlamenten der Länder und des Bundes in den Zeiten knapper öffentlicher Kassen – also eigentlich immer – die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes beim Sparen besonders hervorgehoben. Die Gesamtalimentation der Beamten hinkt derjenigen in der freien Wirtschaft weit hinterher (siehe hierzu den Beitrag Beamte als ...
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27.01.2017
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Am 27. Januar 2017 beginnen in Wiesbaden die Verhandlungen für die Einkommensrunde 2017 des öffentlichen Dienstes in Hessen.
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26.01.2017
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Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einer Mitteilung alle Parteien auf, zu gewährleisten, dass bei der Bundestagswahl 2017 ebenso viele Frauen wie Männer auf den chancenreichen vorderen Listenplätzen stehen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in politischen Ämtern und Entscheidungsgremien sei selbstverständlich und unerlässlich für die Demokratie.
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24.01.2017
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Seit der Föderalismusreform I haben die Länder auf dem Gebiet des Laufbahnrechts ihre gesetzgeberische Freiheit wiedergewonnen und von dieser Freiheit auch regen Gebrauch gemacht. Es handelt sich um ein sehr bedeutsames Teilrechtsgebiet des Beamtenrechts, in dem die Anforderungsstrukturen der im öffentlichen Dienst zu erfüllenden Aufgaben nachgezeichnet und die beruflichen Entwicklungschancen des ...
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24.01.2017
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Mehr als jede zweite Mutter in Deutschland arbeitet auch dann noch in Teilzeit, wenn ihr jüngstes Kind schon zwölf Jahre oder älter ist. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Rückkehr aus Teilzeitarbeit in Vollzeit liegt im Kanzleramt zur weiteren Abstimmung.
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23.01.2017
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Es ist schon einiges erreicht, aber es gibt noch viel zu tun. Das zeigt der Teilhabebericht zu den Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen, den die Bundesregierung einmal in jeder Legislaturperiode vorlegt, so auch am 18.1.2017 im Kabinett.
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