1. Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung   Die Finanzverwaltung hat einen umfangreichen Erlass zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen herausgegeben (BMF-Schreiben vom 12.11.2014, BStBl. I S. 1467). 1Die sich hieraus ergebende Verwaltungsauffassung ist in die nachfolgenden Ausführungen eingearbeitet worden.

Rascher Verhandlungserfolg in der Tarifrunde für die rund 52.500 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken in Deutschland! Die Tarifeinigung gilt bundesweit – mit Ausnahme von Berlin und Hamburg – für rund 550 kommunale Krankenhäuser im Tarifbereich der VKA.

Im Rahmen der Tarifverhandlungen haben sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion im Frühjahr diesen Jahres auf eine neue Entgeltordnung geeinigt.

In Deutschland gibt es deutliche regionale Unterschiede, wie viel stationäre Altenpflege kostet.

Von einer Nettolohnoptimierung spricht man, wenn steuerpflichtige Gehaltsbestandteile in eine steuerfreie oder pauschal besteuerte Zuwendung umgewandelt werden sollen (= Gehaltsumwandlung). Ziel dieser Vorgehensweise ist es, den gleichen Nettolohn wie vor der Umwandlung bei einer geringeren Steuer- und Abgabenlast zu erreichen.

In kommunalen Krankenhäusern bleiben Arztstellen vielfach unbesetzt – oft monatelang.

Anlässlich der Bundestags-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes am 17. Oktober 2016 in Berlin hat der dbb die geplanten Reformen erneut kritisiert.

Wenn ein Ministerium die ihm durch Gesetz zugewiesene Ernennungszuständigkeit durch Verordnung rechtmäßig auf eine andere – nachgeordnete – Behörde übertragen hat, so stellt sich die Frage, ob dieses Ministerium gleichwohl noch im Rahmen eines Selbsteintrittsrechts Ernennungen vornehmen kann.

Wann Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union in Deutschland Sozialleistungen beziehen können und wann nicht, stellt ein im Bundeskabinett am 12. Oktober beschlossener Gesetzentwurf klar. Diesem Entwurf muss der Bundestag noch zustimmen.

4. Ausgabe Oktober 2016: Eine der umstrittenen Fragen bei den Verhandlungen um die Datenschutz-Grundverordnung war, ob Behörden und Unternehmen einen internen behördlichen bzw. betrieblichen Datenschutzbeauftragten „benennen“ müssen. Das Ergebnis lesen Sie hier.