Politiker und Beamte haben eines gemeinsam: Sie stehen in besonderem Maße in der Kritik der Öffentlichkeit. Sehen sie sich einer Beleidigung ausgesetzt, so sieht das Strafrecht aber nur für Politiker einen ganz besonderen Tatbestand vor.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat am 24.6.2025 dem Bundestag die Ergebnisse zur umfangreichen und unabhängigen Evaluation über das Prostituiertenschutzgesetz vorgelegt.

Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes.

Der lange Weg zum Zeiterfassungsterminal - wann Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind und wann nicht

Das VG Regensburg ist in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 09.04.2025 -RN 5S 25.193- der Auffassung eines Lebensmittelunternehmens gefolgt, wonach eine Aufbewahrung von vorverpacktem Sushi bei maximal +7 °C ausreicht und keine +4 °C erforderlich sind. Damit wurde das Sushi nicht als frisches Fischereierzeugnis im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingestuft. Die ...

Die Bildungsgewerkschaft sagt zur Sitzung des Bundesrates: „Ganztag braucht auch in den Ferien pädagogische Qualität“.

Nordsee, Kreta, Gardasee, Mallorca, La Gomera, Sardinien… geflogen, gebadet, gefeiert, geflirtet, gegessen, geschlafen, getrunken, gestritten… haben Sie rund um Pfingsten Bade-Urlaub gehabt? Oder steht der Sommerurlaub noch bevor? So oder so…, wenn der Urlaub tatsächlich gewährt und genommen wird – egal ob er erholsam war, das Essen lecker, das Hotel in die Jahre gekommen, der Pool zu kalt, ...

Bei der Auflösung von Demonstrationen muss die Polizei häufig Schmerz- und Nervendruckgriffe anwenden um überhaupt effektiv zu sein. Bei der Frage, wann solche Techniken eingesetzt werden dürfen, hat das VG Berlin am 23.3.2025 (Az.: 1 K 281/23) eine äußerst zweifelhafte Entscheidung getroffen.

Regierungspläne würden Arbeitstage von über 12 Stunden erlauben. Eine solche Regelung hätte negative Folgen für Gesundheit und Vereinbarkeit.

Die EU-Kommission hat einen Projektbericht zu der Frage veröffentlicht, wie man sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung (SRPR) in der Vergabepraxis umsetzt. SRPP integriert soziale Gesichtspunkte in Vergabeverfahren und fördert Beschäftigung, soziale Inklusion, angemessene Arbeitsbedingungen, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit.