Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. September 2018 den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen.

Die Bundesregierung kämpfte bis zuletzt gegen strengere EU-Schadstoffgrenzen für Braunkohlekraftwerke. Beschlossen wurden sie trotzdem. Bis zum1.10.2018 hätten sie in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Ausnahmegenehmigungen sind so vorprogrammiert.

Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird vereinheitlicht und moderner: Die Bundesregierung möchte, dass sie besser auf die heutige Berufspraxis vorbereitet. Der Weg ist nun frei: Auch der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe zugestimmt.

Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird vereinheitlicht und moderner: Die Bundesregierung möchte, dass sie besser auf die heutige Berufspraxis vorbereitet. Der Weg ist nun frei: Auch der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe zugestimmt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ads) hat mit Blick auf den Fall „Kuwait Airways“ eine Stärkung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes angemahnt.

In der Personalpraxis üblich ist sowohl die Befristung eines Arbeitsverhältnisses als auch die Befristung einzelner Vertragsbedingungen.

Kurz nachdem sie das Amt wegen des Asyl-Skandals kritisiert hat und durch Tatsachenbehauptungen – ob beweisbar oder nicht, das ist gegenwärtig noch nicht absehbar  – zur weiteren Aufklärung beizutragen versuchte, wurde die Rückkehr der Bremer Außenstellen-Leiterin Josefa Schmid nach Niederbayern verfügt.1 In den verschiedenen Medien war dabei einmal von „Strafversetzung“, dann wieder von ...

Das Bayerische E-Government-Gesetz verpflichtet staatliche Behörden seit dem 1.7.2017 zur elektronischen Aktenführung, kommunale Behörden können Akten führen, müssen aber dies bis auf weiteres allerdings nicht. Weil das BayEGovG die Digitalisierung in der Verwaltung fördert und die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung weiter erleichtert, hat sich das Landratsamt Mühldorf a. ...

Das Bundeskabinett hat das Gute-Kita-Gesetz beschlossen, um mit 5,5 Milliarden Euro die Qualität in Kindertageseinrichtungen zu verbessern. Die GEW kritisiert eine fehlende dauerhafte Finanzierung und die Art der Verteilung der Mittel.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ads) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rechtsstreit zwischen einem katholischen Krankenhaus und einem gekündigten Chefarzt begrüßt.