Die Bundesregierung will Vorbild bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung sein. Der Bundesinnenminister hat den Evaluierungsbericht 2016 zum Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ vorgelegt. Der Bericht zeigt den Stand der Umsetzung des Programms. Das Kabinett hat ihn beschlossen.

Eine aufsehenerregende Studie deutscher Psychologen fasst die Ergebnisse jahrzehntelanger Forschung zu den Leistungen von Studierenden zusammen. Nun herrscht Gewissheit darüber, was zu guten Leistungen bei Studierenden führt. Die Ergebnisse sind für die Auswahl von Studierenden, die Gestaltung der Rahmenbedingungen an den Hochschulen sowie für die Auswahl und Entwicklung von Dozierenden ...

Als Gleichstellungsbeauftragte im Bereich des BGleiG haben Sie das Recht, sich mit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere zur Auslegung des Gesetzes direkt an das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu wenden. Nach dem neuen § 35 BGleiG neue Fassung von 2015 ist das Ministerium gehalten, Ihnen innerhalb eines Monats zu antworten, und neuerdings steht ...

Das OVG Münster hat eine Vorschrift des neuen Landesbeamtengesetzes in NRW für verfassungswidrig erklärt, durch welche Beamtinnen bei Beförderungen und Dienstpostenvergaben gegenüber ihren männlichen Kollegen bevorzugt behandelt werden sollten. Was steckt dahinter?

Der Interministerielle Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden (IMA) hat eine Auslegungshilfe für die verfassungskonforme Anwendung der §§ 6 und 13 BGleiG verfasst. Es geht dabei um die Frage der Unterrepräsentanz und der gezielten Ansprache von Männern in Ausschreibungen.

Die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung wurde zum 27.09.2016 und erneut zum 13.04.2017 geändert. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesen Änderungen um Anpassungen an geänderte bzw. neue EU-Verordnungen, die bisherige Verordnungen ersetzen.

...aber beim Essen hört der Spaß auf, zumindest im Steuerrecht. So wird zum Beispiel im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen hinterfragt, aus welchem Anlass eine Mahlzeit, ein Essen, eine Bewirtung – gleich wie man es bezeichnet – gewährt wurde und wer die Mahlzeit veranlasst, also bezahlt hat. Denn die Antwort auf diese Frage ist entscheidend für die steuerliche Wertung und kann bei den ...

Sowohl nach dem Bundesrecht, als auch nach dem Landesrecht können Beschäftigungszeiten in der Privatwirtschaft auf die Probezeit angerechnet werden. Der Vorteil für den Beamten durch die so verkürzte Probezeit besteht darin, dass er zum einen schneller zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann und zum andern auch sein allgemeiner Dienstzeitbeginn vorverlagert wird, was wiederum für seine ...

Newsletter 5/2017: Die Finanzierung von Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und -transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen:

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg1 musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Personalrat der Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wirksam mit dem Argument widersprechen kann, dass eine solche Befristung (rein tatsächlich) unzweckmäßig ist.