Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Befreiungsmöglichkeit von der Rentenversicherungspflicht für gewerbliche Minijobbende gestrichen wird. Das hat die Gleichstellungs- und Familienministerkonferenz am 3. Juli 2015 auf Antrag Niedersachsens in Berlin beschlossen.

Bereits in der vergangenen Woche (Ämterpatronage – Teil I) war die mangelnde Objektivität bei der Personalauswahl Thema eines Beitrags. Jetzt geht es um beamtenrechtliche Grundlagen, welche die Gefahr einer Ämterpatronage bereits in sich bergen.

In den Online-Aktualisierungen des Lexikons für das Lohnbüro für die Monate April, Mai und Juni 2015 haben wir Sie über das Gesetzgebungsverfahren zu den Änderungen beim Einkommensteuertarif und den kindbedingten Steuervergünstigungen unterrichtet.

Bestimmt der Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte durch arbeitsrechtliche Festlegung, dass der Arbeitnehmer sich dauerhaft typischerweise arbeitstäglich an einem Ort einfinden soll (= Sammelpunkt), um von dort seine Einsatzorte aufzusuchen oder die Arbeit aufzunehmen, werden die Fahrten des Arbeitnehmers von der Wohnung zu diesem vom Arbeitgeber festgelegten Ort „wie" ...

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung und wird für dieses Fahrzeug kein Fahrtenbuch geführt, ist der sich ergebende steuer- und sozialversicherungspflichtige geldwerte Vorteil mit monatlich 1% des Bruttolistenpreises anzusetzen.

Bei dem Problem der Ämterpatronage handelt es sich um eine Thematik von schier permanenter Aktualität. Es handelt sich dabei nicht nur um ein juristisches, sondern gerade auch um ein gesellschaftspolitisches Problem.1

Um Gleichstellung oder auch nur die Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) in einer Behörde durchzusetzen, braucht es einen langen Atem und eine hohe Frustationstoleranz. Und „durchsetzen“ ist noch optimistisch formuliert. Oft bleibt es nur ein „Vertreten“ oder einfach ein „Die-Fahne-Hochhalten“. Kleine Zwischenerfolge, z.B. ein Kompromiss in einem außergerichtlichen ...

In den Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst haben sich die Gewerkschaften (ver.di und dbb) und Arbeitgeber (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände – VKA) nicht auf eine gemeinsame Übernahme des Schlichterspruchs vom 23. Juni 2015 einigen können.

Mehr Beschäftigte an Tageseinrichtungen für Kinder und an Hochschulen führten bis Mitte 2014 zu einem erneuten Personalanstieg im öffentlichen Dienst.

Im Jahr 2014 wünschten sich rund drei Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren mehr Arbeit, während knapp eine Million Erwerbstätige lieber weniger arbeiten würde.