Immer wieder versuchen Männer, Gleichstellungsbeauftragte zu werden. Meist mit dem Argument, sie würden dadurch diskriminiert, dass ihnen das passive und/oder das aktive Wahlrecht verwehrt werde. Im Oktober musste das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dieser Hinsicht über die Verfassungsmäßigkeit des dortigen Landesgleichstellungsgesetzes für den öffentlichen Dienst entscheiden.

Newsletter 11/2017: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 418) wurde die Bayerischen Beihilfeverordnung zum vierten Mal fortentwickelt. Die Änderungen, die den Bereich Pflege betreffen, sind rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die weiteren Änderungen sind seit 1. September 2017 in Kraft. Die Anwendung eines neuen ...

Immer im Jahr der Fußballweltmeisterschaft – und damit alle vier Jahre – finden auch die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Nächstes Jahr findet die Fußballweltmeisterschaft in Russland statt. Nächstes Jahr finden damit auch die regelmäßigen Betriebsratswahlen in Deutschland statt. Schon jetzt gehen in einigen Betrieben die Vorbereitungen der komplexen, fehleranfälligen und ...

Während man als Lehrkörper schon bei einem angemeldeten Unterrichtsbesuch der Schulleitung ein „ungutes Gefühl“ haben kann, ist dies auch und erst recht bei plötzlichen und damit unangemeldeten Kontrollen der Fall. Dabei stellt sich die Frage, ob solche unangemeldeten Besuche überhaupt zulässig sind.

Im September 2017 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.

In meinem Blog-Beitrag Die (noch) nebulöse Welt der Nettolohnoptimierung vom 14.08.2017 bin ich unter Hinweis auf ein Urteil des  FG Rheinland-Pfalz auf die in dem Zusammenhang aktuell bestehenden lohnsteuerlichen Unwegsamkeiten eingegangen. Ein wesentlicher Punkt betrifft die Auslegung des in manchen Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften geforderten ...

In der Praxis werden immer wieder Arbeitsverträge befristet. Die „Befristungsquote“ beträgt ca. 50 %. Das BAG hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 12.04.2017, Az.: 7 AZR 436/151 mit der Vertretungsbefristung in der Form einer Abordnungsvertretung beschäftigt.

Der Deutsche Frauenrat ist durch den Ausgang der Bundestagswahlen in dreifacher Hinsicht alarmiert. Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, am Tag nach der Wahl: „Der Einzug von fast hundert RechtspopulistInnen in den Deutschen Bundestag ist eine Provokation für unsere Demokratie. Gemeinsam müssen wir uns ihnen entgegenstellen und streitbar unsere Grundwerte verteidigen.“

Newsletter 10/2017: Das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ vom 7. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2310) legt es so fest: Die „Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis“ („Online-Ausweisfunktion“ – nachfolgend als „eID-Funktion“ bezeichnet) des Personalausweises wird künftig von vornherein in einsatzbereiter Form ausgegeben.

Sprachliche Defizite und fehlende berufliche Bildungsabschlüsse sind die zentralen Arbeitsmarkthemmnisse bei den geflüchteten Menschen mit Arbeitslosengeld-II-Bezug.