Entstehen einem Arbeitnehmer Unterhaltsaufwendungen für eine ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigte Person, können diese Aufwendungen im Jahr 2017 bis zum Höchstbetrag von 8820 € als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltsberechtigten Person werden allerdings auf den Höchstbetrag von 8820 € angerechnet, soweit sie einen Betrag ...

Die nach dem Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität ist Arbeitgeber und die für den Allgemeinen Studentenausschuss (= AStA) handelnden Personen (Vorsitzender und Referenten des AStA) sind Arbeitnehmer. Die diesen Personen gezahlten Aufwandsentschädigungen gehören daher grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn (vgl. ...

Nach langen Verhandlungen hat der Bundesrat Mitte Mai 2017 dem sog. „Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz“ zugestimmt. Aus Sicht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer enthält das Gesetz folgende relevante Punkte, die rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft treten:

Bund und Länder möchten gemeinsam die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern. Entsprechende Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz hat die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 19. Mai 2017 beschlossen.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll die Rechtsdurchsetzung gegenüber sozialen Netzwerken gestärkt werden. Durch das Phänomen der Hassrede und Hasskriminalität sind das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit bedroht. Frauen sind dabei in besonderem Ausmaß betroffen.

Die Frage, ob bei einem Arbeitnehmer ein Nutzungsvorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Gestellung eines PKWs zur privaten Nutzung auch in Zeiten einer längeren Erkrankung lohnzuversteuern ist, hatte kürzlich das FG Düsseldorf (FG) beschäftigt. Es kommt darauf an...

Es stellt sich die Frage, ob hauptamtliche Dozenten an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (siehe dazu den Beitrag: Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern: Von der Fachhochschule zur Universität!) die Bezeichnung „Professor“ als reine „Tätigkeitsbeschreibung“ führen dürfen, da sie ja de facto die gleichen Tätigkeiten ausüben, wie ihre Kollegen an anderen Hochschulen.

Die Bundesregierung will Vorbild bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung sein. Der Bundesinnenminister hat den Evaluierungsbericht 2016 zum Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ vorgelegt. Der Bericht zeigt den Stand der Umsetzung des Programms. Das Kabinett hat ihn beschlossen.

Eine aufsehenerregende Studie deutscher Psychologen fasst die Ergebnisse jahrzehntelanger Forschung zu den Leistungen von Studierenden zusammen. Nun herrscht Gewissheit darüber, was zu guten Leistungen bei Studierenden führt. Die Ergebnisse sind für die Auswahl von Studierenden, die Gestaltung der Rahmenbedingungen an den Hochschulen sowie für die Auswahl und Entwicklung von Dozierenden ...

Als Gleichstellungsbeauftragte im Bereich des BGleiG haben Sie das Recht, sich mit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere zur Auslegung des Gesetzes direkt an das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu wenden. Nach dem neuen § 35 BGleiG neue Fassung von 2015 ist das Ministerium gehalten, Ihnen innerhalb eines Monats zu antworten, und neuerdings steht ...