„Die finanziellen Spielräume sind begrenzt“ – Kommunale Arbeitgeber zeigen sich offen für angemessene Entwicklung des Entgelts, wehren sich aber gegen überproportionale Forderungen nach sechs Prozent mehr Lohn.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat noch am 18.2.2016 Stellung zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Stellung genommen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat noch am 18.2.2016 Stellung zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Stellung genommen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat noch am 18.2.2016 Stellung zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Stellung genommen.

Die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion haben ihre gleichlautenden Forderungen für die Tarifrunde 2016 auf den Tisch gelegt. Betroffen sind mehr als zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen.

Ab 1. März 2016 gelten im gesamten Bundesgebiet für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung höhere Mindestlöhne. Ab Januar 2017 steigen ihre Löhne erneut. Das Kabinett hat jetzt die neue Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 31.7.2015 (Az. 3 ZB 12. 16.13) ist die Eignung zur Übernahme einer Klassenleitung als konstitutive Voraussetzung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anzusehen. Liegt diese nicht vor, ist ein Lehrer, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, zu entlassen.

Macht macht Männer attraktiv, heißt es. Einfluss, Geld und Status wirken angeblich beim Mann oft stärker als Aussehen und Charakter. Umgekehrt soll das Aussehen einer Frau die wichtigste Rolle spielen. Das gelte nicht nur für die Beziehungen zwischen den Geschlechtern, sondern für den Erfolg im Leben allgemein. So die gängigen Klischees.

Die schwierige personelle Situation und der Mangel an Nachwuchskräften im öffentlichen Dienst werden Auswirkungen auf die bevorstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben. Das schreibt Willi Russ, der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, in einem Gastbeitrag für die Fachzeitschrift „Kommunalpolitische ...

Hat der Arbeitgeber eine Teilzeitstelle bei der Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten und besetzbaren Arbeitsplatzes im Rahmen eines Übernahmeverlangens eines JAV-Mitglieds zu berücksichtigen? Diese Frage hat das OVG Niedersachsen in seinem Beschluss vom 28.09.2015 – 18 LP 2/15  abschließend und nachvollziehbar beantwortet.