Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn eines individuellen Fallmanagements. Die „COMPASS Private Pflegeberatung GmbH“ übernimmt die Beratungsleistungen für privat Versicherte. Die Nr. 37.1 BBhVwV zu § 37 bestimmt, dass die Aufwendungen für eine ...

Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden, häufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen für ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner ‚Todeslisten‘ reiche nicht.

Die Gewährleistung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Behörden ist und bleibt eine Herausforderung.

Seit 2019 kann der Arbeitgeber zusätzliche Barzuschüsse und Sachleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Personenfernverkehr sowie für private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen ...

In diesem September bin ich mit dem Gleichstellungsblog seit 10 Jahren online. Kluge Menschen haben ausgerechnet, dass das Wissen der Welt sich ca. alle zwei Jahre, d.h. rund alle 700 Tage verdoppelt. Entsprechend müssten wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen mit Männern inzwischen ebenfalls sehr weit sein, denn das Wissen um Gleichstellung hat sich seit 2009 ebenfalls um ein ...

Was die Einhaltung von Emissionsschutzgrenzen angeht, wird der Kampf zwischen Gerichten und Regierungen in einigen Kommunen mit harten Bandagen ausgetragen. Kann der Einsatz neuer Technologien den Konflikt entschärfen?

Im Newsletterservice des Lexikons für das Lohnbüro für den Monat Juni 2019 hatten wir Sie unter Nr. 1 über die beabsichtigten lohnsteuerlichen Änderungen durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sog. Jahressteuergesetz 2019) informiert. Am 31.7.2019 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zu diesem Gesetz ...

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. hierzu im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, das Stichwort „Arbeitszeitkonto“ unter „Neues auf einen Blick“) hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitszeitkonten bei Organen von Körperschaften wie folgt angepasst:

Können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu 1250 € oder gar in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt werden, sind bei der Ermittlung der auf diesen Raum entfallenden Kosten anteilig auch Renovierungs- und Reparaturaufwendungen anzusetzen, die auf das gesamte Gebäude entfallen.

Die Finanzverwaltung hat ein sehr umfangreiches, erstmaliges Anwendungsschreiben zur seit 1.1.2019 geltenden Steuerbefreiungsvorschrift von Fahrkostenzuschüssen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer herausgegeben (vgl. zu dieser Steuerbefreiungsvorschrift bereits im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, die Stichwörter „BahnCard“, „Fahrkostenzuschüsse“, „Fahrten zwischen Wohnung und erster ...