Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes vorgelegt.

Längere Zeit schon werden sie diskutiert, die steuerlichen Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der bislang noch nicht offiziell veröffentlichte Referentenentwurf des BMF für ein Arbeitsmarktstärkungsgesetz soll nun zusätzliche Arbeit bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steuerlich fördern und damit entsprechende Anreize zur Mehrarbeit setzen. Alle drei enthaltenen ...

Nach dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 berichten Jüdinnen und Juden in Deutschland vermehrt über massive Anfeindungen, Diskriminierungen und Ausgrenzungserfahrungen.

Das Umweltbundesamt veröffentlicht Studien zu Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltweltfreundlichen Beschaffung sowie zum Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft in der öffentlichen Beschaffung.

Ein ehemaliges Munitionsgelände, darauf gehaltenes Farmwild – und der Plan, das Fleisch in die Lebensmittelkette zu bringen. Die Behörden griffen ein, das OVG Bautzen bestätigte: Präventiver Gesundheitsschutz hat Vorrang. Der Fall zeigt, wie effektiv das Vorsorgeprinzip im EU‑Lebensmittelrecht angewandt werden kann und welche Reichweite präventive Eingriffsbefugnisse haben.

Die Eintragung von Neugeborenen im Melderegister bereitet in der Regel keine Probleme. Anders sieht es allerdings aus, wenn die Identität der Eltern des Kindes – und damit auch die Identität des Kindes selbst – nicht geklärt ist. Wie müssen die Meldebehörden in einer solchen Situation vorgehen?

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen sog. Gegenäußerungen zu den Stellungnahmen des Bundesrates vom 26.9.2025 zum Reformpaket für öffentliche Aufträge geäußert. Darin lehnt die Bundesregierung die Änderungsvorschläge des Bundesrates weitestgehend ab.

Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“. Es besteht – gemäß den jeweiligen Vereinbarungen – eine Arbeitspflicht. Ausnahmen von der Arbeitspflicht sind arbeitsfreie Tage, wie z. B. das Wochenende oder Feiertage, Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, Überstundenausgleich am Geburtstag oder Urlaub für die Liebesreise nach Paris. Bei Arbeitsverhinderung muss die ...

Assessmentverfahren und andere Auswahlverfahren wie „Strukturierte Interviews“ etc. sind stets nur Momentaufnahmen, die für eine sachgerechte Einschätzung der Leistungen nur in ganz seltenen Ausnahmen herangezogen werden dürfen, wenn aktuelle oder frühere Beurteilungen nicht mehr aussagekräftig sind.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender Gewaltschutzmaßnahmen.