Zugegeben, in Zeiten weltweiter Finanzkrisen und leerer Kassen ist es schwierig geworden, politische Ziele offensiv anzugehen. Überall muss gespart werden, viele Bereiche werden zurückgefahren. Da bietet sich ein kostenneutrales Politikfeld zur Profilierung an, z.B. die Gleichstellung. Gleichstellung kostet (fast) nichts. Die derzeitige Krise wäre also die Gelegenheit, Gleichstellungspolitik ...

Durch das neue Bayerische Laufbahngesetz sind die Laufbahngruppen weggefallen. Dadurch kommt es in der Konsequenz zum Wegfall der „Überlappungsämter“ (Beispiel: früher: „Regierungsrat“ – A 13 und „Oberamtsrat“ – A 13; jetzt nur mehr „Regierungsrat“)

Die Gleichstellungsbeauftragte hat nach § 19 BGleiG die Aufgabe, den Vollzug dieses Gesetzes in der Dienststelle zu überwachen und zu fördern. Sie hat also eine Controllingfunktion und liegt damit im Trend der Zeit. Controlled wird heute alles, insbesondere das, was gemanagt wird: Finanzen und Ausgaben, Projekte, Programme und Maßnahmen, Aufgaben, Ideen und sogar Konflikte.

Am 14. Juli feiern die Franzosen ihren Nationalfeiertag. An diesem Tag begann im Jahr 1789 mit dem Sturm auf die Bastille die Französische Revolution. Das neue bayerische Beamtenrecht wird ebenfalls als „Revolution“ bezeichnet. Das Gesetz wird – der „Zufall“ will es so – jetzt auch am 14.Juli. beschlossen werden.

Die Kommunikation zwischen Gleichstellungsbeauftragten und ihren Ansprechpartnern ist nicht immer leicht. Daher hier ein kleines Drehbuch:

Wo soll der Staat sparen? Bei den Kindern, den Rentnern oder bei Hartz IV? Soll er bei den Kindergärten sparen, bei den Universitäten, beim Straßenbau oder bei der Bundeswehr? Klar ist dabei nur eines: Am einfachsten ist es, bei denen zu sparen, die sich gegen das Sparen nicht wehren können. Und dazu gehören nun einmal – leider – auch die Beamten!

Die Gleichstellungsbeauftragte kann ihre vielfältigen Aufgaben bei oft überschneidenden Terminen und gegebenenfalls mehreren Dienstorten nicht immer alleine wahrnehmen. Sie darf dann ihre Stellvertreterin oder eine Vertrauensfrau mit ihrer Vertretung beauftragen. Diese werden in ihrem Auftrag, das heißt im Rahmen der Vorgaben der Gleichstellungsbeauftragten tätig.

„Der dienstliche Alltag wird immer risikoreicher, brutaler und unvorhersehbarer!“, erklärte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg im Mai 2010 in Berlin. „Vor allem in Ballungsräumen, wo sich Subkulturen verdichten und radikalisieren, muss jeder als Polizist erkennbare Beamte mittlerweile damit rechnen, anlasslos attackiert und schwer verletzt zu werden.“ Vor solchen Taten müsse die Polizei auch ...

So lautet die Meinung der meisten Juristen. Mir wurde entgegengehalten, Teilzeit arbeitende Frauen würden nicht ernst genommen, wenn sie nicht voll gezählt würden. Und: Nur diese Zählweise sei gerecht und gesetzeskonform, da sie bei der Feststellung von Unterrepräsentanzen nach § 8 Bundesgleichstellungsgesetz die Benachteiligung von Männern verhindere.

Wir befinden uns im Jahre 2010 n.Chr. ... Ganz Deutschland ist von Schulden besetzt... Ganz Deutschland?... Nein! Ein von unbeugsamen und optimistischen Staatsdienern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Schuldenberg Widerstand zu leisten – und hat Erfolg dabei!