Nun ist es endlich soweit. Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte UVgO löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1. Abschnitt ab. Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt im Unterschwellenbereich nach wie vor nach den Vorgaben der VOB/A-1. Abschnitt.

Sorgfältig erstellte Anforderungsprofile sind eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Auswahlverfahren. Erfahren Sie, welche Fehler typischerweise bei der Gestaltung von Anforderungsprofilen gemacht werden.

Im Juni 2021 haben Bund und Gewerkschaften erstmals einen Digitalisierungstarifvertrag (DigiTV) vereinbart. Kernstück der Regelungen sind die Ansprüche der Beschäftigten bei Digitalisierungsmaßnahmen. Wir haben einen Blick in die sechs Paragrafen des neuen DigiTV geworfen und ziehen ein erstes Fazit.

Spannung ist garantiert. Denn gegen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung der Beschäftigten in den Serviceeinheiten bei Gerichten1 hat sowohl die TdL als auch des Land Berlin Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

Die Verlängerung der Anwendung der folgenden besonderen Liquidationsmöglichkeiten bis 30.09.2021 wurden von Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder vereinbart:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.7.2021 in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 entschieden, dass der sich aus § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ergebende Zinssatz von 0,5% je Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 verfassungswidrig (zu hoch) ist. Allerdings ist dieser Zinssatz noch für alle Zinszeiträume bis einschließlich des Jahres 2018 anwendbar, denn das BVerfG hat die Vorschrift ...

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bekannt. „Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln.“ Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist treuer Begleiter vieler arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten und Prozesse. Die Gleichbehandlung spielt häufig bei der Vergütung, bei Gehaltserhöhungen, Sonderzahlungen, variabler Vergütung, bei Sachleistungen, beim Urlaub, ...

Unter dem Motto „Gleichstellung digital“ griff die 26. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten das hochaktuelle Thema Digitalisierung auf. Die Konferenz fand erstmalig als digitale Veranstaltung in Flensburg am 30./31. August 2021 statt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) engagiert sich mit ihrer Kampagne für bessere Bedingungen in Pflegeberufen.

In meinem Blog-Beitrag Leistungen zur Kinderbetreuung bin ich bereits einmal auf das Thema und insbesondere auf die steuerfreien Erstattungsmöglichkeiten des Arbeitgebers zur Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen eingegangen. An den steuerlichen Rahmenbedingungen hat ...