Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit darüber zu entscheiden, ob Entgeltsteigerungen aufgrund einer allgemeinen tariflichen Entgelterhöhung auf eine Funktionszulage angerechnet werden konnten, die an die Klägerin nach ihrer Überleitung in den TVöD als sog. außertarifliche persönliche Zulage weitergezahlt wurde.

Mit einem Beschluss vom 14.1.2010 – Az. 6 P 10.09 – „Der Personalrat“ 2010, 322 hat das BVerwG – unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung – wichtige Aussagen zu den Rechtsgebieten • Personalvertretungsrecht • Beamtenrecht • Tarifrecht des öffentlichen Dienstes getroffen.

Dieser Beitrag fasst die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zusammen, die der öffentliche Arbeitgeber im Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern zu beachten hat.

Überblick über die wichtigste Rechtsprechung zum Thema diskriminierende Stellenausschreibung.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat die im Land geltende Urlaubsverordnung geändert. Demnach werden bestehende Möglichkeiten, eine Großelternzeit zur Betreuung und Pflege von im Haushalt lebenden Enkelkindern in Anspruch zu nehmen, auf den Beamtenbereich übertragen.

Die Arbeitswelt und ihre Rahmenbedingungen haben sich geändert und mit Ihnen auch die Anforderungen, mit denen sich Arbeitnehmer heutzutage auseinandersetzen müssen. Neue Aufgaben, neue Formen der Zusammenarbeit, neue Technologien, eine hohe Kundenorientierung und ein großer Wettbewerbsdruck können dazu führen, dass viele Mitarbeiter mit diesen Veränderungen nicht mehr Schritt halten können und ...

Kommunikationstipps für Frauen in Führungspositionen

Vor exakt 220 Jahren führte der preußische Soldatenkönig König Friedrich Wilhelm I. das sogenannte Leistungsprinzip ein. Das ist eine verkürzte Darstellung, denn vor das Leistungsprinzip hatte der König das Berufsbeamtentum gesetzt, d.h. unter seiner Regierung gab es zum ersten Mal Regelungen für den „Beamtenberuf“. 1794 wurden dafür im Preußischen Allgemeinen Landrecht mit den „Rechten und ...

In Zeiten knapper öffentlicher Mittel gehen Sozialämter immer häufiger dazu über, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.02.2009, Az. III R 37/07, BStBl 2009 II, S. 928, bei den Familienkassen die Abzweigung des Kindergeldes für auf ihre Kosten vollstationär untergebrachte behinderte Kinder zu beantragen. Dabei prüfen die Sozialämter weder das Vorliegen der in diesem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R entschieden, dass der Charakter des dualen Studiums über die Sozialversicherungspflicht ent-scheidet. Dazu haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung im Juli 2010 ein Gemein-sames Rundschreiben veröffentlicht. Es sollte im Hinblick auf die sozialversicherungs-rechtliche Beurteilung verschiedener Arten dualer ...