Gemeinsam mit 51 Verbänden hat der Deutsche Frauenrat einen Appell für eine moderne und zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik an die Verhandler*innen des Koalitionsvertrags von Union und SPD gesendet und sie dazu aufgefordert, Gleichstellung ausdrücklich im Koalitionsvertrag zu verankern – mit konkreten Maßnahmen und den dafür notwendigen Ressourcen.

Selbst wenn man bereits jahrelang als Personalratsvorsitzender tätig und entsprechend den Regelungen des Personalvertretungsrecht freigestellt war, liegt darin noch keine amtliche, dienstliche oder auch nur eine funktionelle Tätigkeit. Das hat der BayVGH mit Beschluss vom 10.6.2024 (Az.: 17 P 23.1078) so entschieden.

Elektromobilität und Photovoltaik-Anlagen. Beides Alternativen, die vorangetrieben und ausgebaut werden sollen. Am besten natürlich in Kombination, das Elektrofahrzeug, das über den hauseigenen Solarstrom betankt wird. Unter Nachhaltigkeitsaspekten eine tolle Sache – und das ist es grundsätzlich auch steuerlich. Steuerlich allerdings auch nicht ohne, beim Blick aufs Detail kann es mitunter ...

Ein einzelnes Tiefkühllebensmittel Hähnchennugget wurde wegen eines vorgefundenen Kunststoffstückes als unsicher beanstandet. Bei der folgenden Prüfung hat die Überwachungsbehörde eine Unsicherheit der Charge angenommen und daher vom Unternehmen auch einen Rückruf gefordert. Das Unternehmen hat erwidert, dass eine Betroffenheit der Charge nicht wahrscheinlich und ein Rückruf daher ...

Im dritten Verhandlungstermin der Tarifrunde zum TVöD vom 14. bis zum 17. März 2025 sind die Verhandlungen zwischen der VKA und dem Bund auf der einen Seite und ver.di und der dbb tarifunion auf der anderen Seite gescheitert. Wir berichten, wie Arbeitgeber und Gewerkschaften hierauf blicken und wie es jetzt weitergeht.

Anlässlich der zeitlich stark beschleunigten Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Frauenrat (DF) die Verhandler*innen von Union und SPD dazu auf, Gleichstellung in allen Arbeitsgruppen zu priorisieren.

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 11.10.2024 (6 Verg 2/24) festgestellt, dass ein Zuschlagsschreiben mit Änderungen nicht zum Vertragsschluss führt, sondern nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung des Angebots verbunden mit der Unterbreitung eines neuen Angebots zu verstehen ist. Nehme ein Bieter ein solches („neues“) Angebot an, stelle ein auf diese Weise zustande gekommener Vertrag keine ...

Nach wie vor erhalten viele Meldebehörden bündelweise schriftliche Auskunftsersuchen von anderen öffentlichen Stellen und beantworten sie in der seit Jahrzehnten gewohnten Weise auch auf schriftlichem Weg. Dieser Ablauf wirkt für viele Beteiligte völlig normal. Gleichwohl verstößt er gegen gesetzliche Vorgaben, die schon seit fast drei Jahren gelten, nämlich bereits seit dem 1. Mai 2022. Aber ...

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht.

Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat verschiedene im Jahr 2025 maßgebende beihilfefähige Höchstbeträge aktualisiert sowie das Verzeichnis der Heilbäder und Kurorte überarbeitet.