Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme mit Nachdruck den Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vom 1. November 2023.

Der Europäische Rechnungshof ist eine unabhängige externe Prüfinstanz der EU. Er überprüft die Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen. Jedes Jahr legt er einen Bericht über die Verwendung der Mittel der EU vor (Bundesregierung, der Europäische Rechnungshof).

Nicht einfach scheint momentan die Wahl des richtigen Verkehrsmittels: die nicht enden wollenden Bahnstreiks einerseits, andererseits hingegen Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Straßen, zuletzt und noch immer aktuell zum Beispiel aufgrund der Protestaktionen der Landwirte. Hinsichtlich mancher Fahrten überlegt man sich dabei, ob es wirklich nötig ist das Haus zu verlassen. Wenig Spielraum bleibt ...

Tanja Moser1, Beamtenanwärterin beim Landwirtschaftsministerium, fuhr schon seit mehreren Monaten mit dem E-Bike zum Dienst, entnahm dort den Akku und lud diesen in ihrem Dienstzimmer auf. Jetzt – im Januar 2024 – gab es deswegen Ärger mit der Personalstelle.

Persönlicher Anwendungsbereich des AGG – Praktikanten

Das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW S. 1172) veröffentlicht worden und zum 1.1.2024 in Kraft getreten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) sammelt Spenden zur Unterstützung von Mary Ellen Witzmann.

Das BAG beschäftigt sich in diesem Urteil mit der Frage, für welche Erschwernisse Zuschläge gewährt werden können und in welchem Umfang eine Willkürkontrolle seitens des Gerichts stattfinden muss.

Anzeigepflichtige Entlassungen nach §§ 17 ff. KSchG („Massenentlassungsanzeige“) passt in den letzten Jahren nicht zu „guten Neuigkeiten für Arbeitgeber“. Die Rechtsprechung hat die Anforderung an eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige Stück für Stück verschärft. Die Folge einer in der Praxis immer häufiger unwirksamen Massenentlassung waren unwirksame Kündigungen. Umso erfreulicher, dass ...

Mit 15 kann man bereits Beamter auf Widerruf werden. Die ursprüngliche Begrenzung der Versorgungsleistungen des Dienstherrn auf die Vollendung des 17. Lebensjahres widersprach dem Unionsrecht und wurde vom BVerwG als nichtig eingestuft. Das Gesetz wurde geändert.