Doppelausgabe November/Dezember 2023: „Es begab sich aber zu der Zeit …. So beginnt die bekannteste der Weihnachtsgeschichten des Neuen Testaments – die Weihnachtsgeschichte des Evangelisten Lukas. Viele von Ihnen kennen sie sicherlich. In der Weihnachtsgeschichte nach Lukas wird berichtet, dass für Maria und Josef in keiner Herberge in Bethlehem mehr Platz war und sie daher nur in einem Stall ...

Beamte auf Widerruf und auf Probe können jederzeit entlassen werden, wenn sie sich gesundheitlich nicht eignen, sie sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig werden. Gilt das auch – und erst recht – für den Polizeivollzugsdienst?

Videokamera am Tor zum Werksgelände – Können Aufzeichnungen als Beweis verwertet werden?

Diese Redewendung meint ein Ereignis, das für sich betrachtet nicht spektakulär und nicht besonders schlimm ist, das aber aufgrund von zahlreichen ähnlichen vorherigen Ereignissen  die Grenze des Tolerierbaren oder Erlaubten überschreitet und dazu führt, dass eine Situation eskaliert. Die Situation eskaliert so, als ob ein einmaliges gravierendes Ereignis geschehen wäre.

Erwerbspersonen, die die AfD wählen wollen, berichten deutlich häufiger als der Durchschnitt der Erwerbspersonen von problematischen Arbeitsbedingungen und mangelnder Anerkennung im Job.

Der Öffentliche Arbeitgeber darf grundsätzlich nach seinen eigenen Bedürfnissen entscheiden, wie er seine Stellen zuschneidet. Doch auch er hat hierbei die Vorgaben des Grundgesetzes zu beachten.

Diese Ausdrücke verwendete ein Polizeimeisteranwärter gegenüber seinen Kollegen. Der BayVGH musste sich daraufhin in seinem Beschluss v. 19.8.2021 (Az.: 6 CS 21.1910) mit dessen Entlassung und dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte befassen.

Die Bundesregierung verabschiedet den Stufenplan zur Steigerung der nachhaltigen Beschaffung von Textilien durch Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung.

Mit dem SGleiG wurde der rechtliche Rahmen für Soldatinnen und Soldaten abgesteckt, welcher die Gleichstellung in den Streitkräften garantieren sollte. Mit einer Novelle soll nun die gesellschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden und somit das Gleichstellungsrecht novellieren.

Mit diesem Gesetz sollen bessere Rahmenbedingungen für Freiwillige in Jugendfreiwilligendiensten und Bundesfreiwilligendienst geschaffen werden.