Das Beamtenrecht schreibt vor, dass über jeden Beamten eine Personalakte zu führen ist. In diesem Beitrag werden die Fragen erörtert, was unter den Begriff „Personalakte“ fällt und welchen Inhalt diese aufweisen muss. In den beiden nächsten Beiträgen sollen dann die Rechte des Beamten im Hinblick auf die Personalaktenführung dargestellt werden.

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus §§ 1 und 3 Abs. 1 BurlG erlischt nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.Danach trifft Sie die Initiative bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs Ihrer ...

Um den Fachkräftebedarf in der Pflege in Zukunft decken zu können, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die „Ausbildungsoffensive Pflege“ und die dazu gehörige bundesweite Informations- und Öffentlichkeitskampagne „Mach Karriere als Mensch!“ ins Leben gerufen. Diese begleitet den Beginn der neuen Pflegeausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz ab Anfang 2020.

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen.

In gut zwei Monaten ist Weihnachten. Viele haben sich schon Gedanken über Weihnachtsgeschenke gemacht oder auch schon Weihnachtsgeschenke gebastelt oder gekauft. Jedenfalls diejenigen, die nicht auf den „letzten Drücker“ Spontankäufe tätigen müssen. Für die Beschenkten ist es egal, ob sich der Schenker frühzeitig oder kurzfristig um Weihnachtsgeschenke kümmert. Erst wenn das Weihnachtsgeschenk ...

In der Praxis besondere Bedeutung hat die sog. „zweiwöchige Ausschlussfrist“ des § 626 Abs. 2 BGB, da nach deren Ablauf eine außerordentliche Kündigung nicht mehr ausgesprochen werden kann.Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine außerordentliche Kündigung trotz Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB durch Ablauf der ...

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. (TdF) appelliert in einem Offenen Brief an Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, sich an die Universalität und Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern und für diese alle politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen umgehend einzuleiten.

Der EUGH hat mit Urteil vom 13.7.2016 (Az.: C-187/15) entschieden, die Freizügigkeitsregelung des Art. 45 AEUV sei so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine in einem Mitgliedstaat verbeamtete Person, die auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ihre Ansprüche auf Ruhegehalt aus ...

Bereits heute sind in vielen Regionen Deutschlands Engpässe bei pädagogischen Fachkräften zu verzeichnen. Gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind unabdingbar, um dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken. Aktuellen Schätzungen einer prognos-Studie zufolge könnten in Deutschland bis zum Jahr 2025 rund 191.000 pädagogische Fachkräfte fehlen.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund will in den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern bessere Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte in den Universitätskliniken erreichen.