Damit Vollzugsbehörden dem illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen angemessen begegnen können, fordert der Bundesrat, dass die Inverkehrbringer oder Verwender von fluorierten Treibhausgasen die vorausgehenden Inverkehrbringer, Hersteller oder Einführer mit Name, Anschrift und der gehandelten Menge auf Aufforderung mitteilen müssen.

Die auflösende Bedingung im Sinne des § 21 TzBfG spielt in der Praxis eine größere Rolle als viele vermuten. Von daher möchte ich diesen Blog zum Anlass nehmen, Ihnen die entsprechenden Einzelheiten näher zu bringen.

Der nunmehr vollständig vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 sieht folgende Maßnahmen vor:

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. In ständiger Rechtsprechung hat der Dritte Senat beim Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer ...

Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihrer Satzung vorsehen, dass bei Maßnahmen der Gesundheitsförderung Bonuszahlungen geleistet werden. Da den Zahlungen kein Versicherungsfall zugrunde liegt, handelt es sich bei diesen Bonuszahlungen nicht um steuerfreie Leistungen aus einer Krankenversicherung. Vielmehr mindern die Bonuszahlungen beim Arbeitnehmer grundsätzlich die als Sonderausgaben ...

Sofern eine Steuerbefreiungs- oder Pauschalierungsvorschrift die sog. „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ beinhaltet (z.B. bei steuerfreien Fahrtkosten- und Kindergartenzuschüssen oder mit 15%/25% pauschal zu besteuernde Pkw-Fahrtkostenzuschüsse für den Weg zur Arbeit oder Barzuschüsse für die Internetnutzung), sieht die Finanzverwaltung dieses Erfordernis als erfüllt an, wenn die zweckbestimmte ...

Im Verhältnis zur Schweiz ist Grenzgänger jede in der Schweiz wohnende Person, die in Deutschland ihren Arbeitsort hat und – unabhängig von der Entfernung – von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Die Grenzgängereigenschaft hängt ausschließlich von der regelmäßigen Rückkehr an den Wohnsitz ab. Wenn der Grenzgänger aus beruflichen Gründen bis zu 60 Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht an ...

Ist im Rahmen der Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 für den Bescheinigungszeitraum bei einem pflichtversicherten Arbeitnehmer sowohl steuerpflichtiger als auch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen oder dem Auslandstätigkeitserlass steuerfreier Arbeitslohn vorhanden, darf nur der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge in der Lohnsteuerbescheinigung angegeben ...

In den Ländern Belgien, Irland, Lettland, Malta, Norwegen, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Zypern werden Sozialversicherungsbeiträge in Form eines Globalbeitrags erhoben, die auf die einzelnen Versicherungszweige aufzuteilen sind.

Aus an ihn adressierte Rechnungen betreffend Umzugskosten ist der Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Umzugskosten der Arbeitnehmer aus überwiegend betrieblichem Interesse übernimmt. Dies ist bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis gegeben, wenn der Arbeitgeber die wesentlichen Ursachen für den Umzug gesetzt hat (z.B. Betriebsverlegung, Versetzung). Der Vorsteuerabzug scheidet aus, ...