Da die dienstliche Beurteilung die Grundlage für das berufliche Fortkommen des Beamten bildet, fragt es sich, wie etwa bei freigestellten Personalräten oder bei Beamten in Elternzeit bzw. familienpolitischer Beurlaubung usw. eine solche Beurteilung vorgenommen werden soll. Hier bedient sich die Praxis des Instruments der sogenannten: “Fiktiven dienstlichen Beurteilung“. Was ist darunter zu ...

Ist der Toilettengang eine Arbeitspause, welche Zeit ist für den Toilettengang erforderlich und angemessen, kann der Arbeitgeber überwachen, wie oft und wie lange der Mitarbeiter die Toilette aufsucht, gilt am „Stillen Örtchen“ der allgemeine Umfallschutz? Alles Fragen, die beantwortet werden müssen.

Newsletter 06/2017:Mit dem Tod ist alles zu Ende – dieser Satz gilt nicht, was Auskünfte aus dem Melderegister über Verstorbene angeht. Sie sind auch noch nach dem Tod durchaus denkbar. Dabei ist – wie zu Lebzeiten – zwischen einfachen und erweiterten Melderegisterauskünften zu unterscheiden. Erhebliche Besonderheiten bestehen, wenn das Todesjahr schon mehr als fünf Jahre ...

Mehr Beschäftigte im sozialen Bereich, an Hochschulen sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führten bis Mitte 2016 insgesamt zu einem Personalanstieg im öffentlichen Dienst.

Der Bundesregierung ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein wichtiges Anliegen. Seit 2011 wurden viele Maßnahmen umgesetzt, die gleiche Chancen für Frauen und Männer ermöglichen sollen. Das zeigt der zweite Gleichstellungsbericht, den das Kabinett beschlossen hat.

Bundeskanzlerin Merkel möchte finanzschwache Kommunen auch künftig weiter unterstützen. „Wir wissen, dass unsere Bundespolitik letztendlich nur wirksam ist, wenn vor Ort gehandelt werden kann“, sagte sie beim Deutschen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin.

Glaubt man dem Liedermacher Reinhard Mey, ist die Freiheit über den Wolken grenzenlos. Grenzen setzt jetzt aber der BFH in seinem Urteil VI R 37/15 vom 19.01.2017. Wird aus bloßer Freude am Fliegen, das selbst gesteuerte Privatflugzeug für Dienstreisen anderen Verkehrsmitteln vorgezogen, berühren die Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Lebensführung und können nicht vollumfänglich als ...

Jede vierte Zeitarbeitsfirma hat im vierten Quartal 2016 schon Erfahrungen mit den Geflüchteten gesammelt, die seit 2014 nach Deutschland gekommen sind.

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 8. Juni 2017 auf die Eckpunkte für eine Neuregelung zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte verständigt. Die Neuregelung war notwendig geworden, da der Bundesgerichtshof die bisherige Regelung im März 2016 für unwirksam erklärt hat.

Bei einer Betriebsveranstaltung ist der Arbeitgeber dem Grunde nach zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallende Anteil den Betrag von 110 € einschließlich Umsatzsteuer nicht übersteigt. Wird hingegen die Betragsgrenze von 110 € beim einzelnen Arbeitnehmer überschritten, ist von einer überwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers ...