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11.07.2019
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Das Bundeskabinett hat den von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz) sowie zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten beschlossen. Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag ...
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10.07.2019
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Thüringen hat als zweites Bundesland nach Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet.
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09.07.2019
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E-Scooter sind der neue Hype. Rings um einen herum reden momentan alle nur über die neuen Spaßmobile, die, so ganz nebenbei, dazu beitragen können, dass Luftreinheitsproblem der großen Innenstädte in Deutschland zu lösen. Es verwundert also nicht, dass E-Scooter sich auch einer verstärkten Beliebtheit bei Mitarbeitern in den Unternehmen erfreut. In den Finanzämtern gehen dementsprechend die ...
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08.07.2019
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Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) ist im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 % oder 2 600 auf 167 000 gestiegen.
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08.07.2019
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Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) ist im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 % oder 2 600 auf 167 000 gestiegen.
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08.07.2019
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Newsletter 7/2019: Im Ausgangsverfahren hatte das zuständige Verwaltungsgericht die Klage eines Beihilfeberechtigten des Freistaates Bayern auf Gewährung von Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen einer stationären Behandlung in einer Privatklinik, d.h. einer Klinik, die nicht nach § 108 SGB V zugelassen war, zu entscheiden. Der Kläger wurde aufgrund mehrerer somatischer bzw. ...
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08.07.2019
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„Zwei Fliegen mit einer Klappe“ schlagen ist eine Redewendung. Sie bedeutet besonders schlau zu sein und mit nur einer Handlung zwei Dinge zu erledigen. Ob es mit der Neuerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gelungen ist, die Probleme mit dem Fachkräftemangel einerseits und der Migration andererseits zu lösen, wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen, bleibt abzuwarten.
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08.07.2019
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Der Beamte darf ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten dem Dienst nicht fernbleiben (vgl.: § 96 BBG und das entsprechende Landesbeamtenrecht). Dabei stellt sich die im Folgenden zu erörternde Frage, wann von einem solchen unberechtigten Fernbleiben auszugehen ist.
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05.07.2019
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Die Alterung der Bevölkerung in Deutschland wird sich trotz hoher Nettozuwanderung und gestiegener Geburtenzahlen weiter verstärken. In den nächsten 20 Jahren sind durch den aktuellen Altersaufbau ein Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter und ein Anstieg der Seniorenzahl vorgezeichnet.
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05.07.2019
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Die Alterung der Bevölkerung in Deutschland wird sich trotz hoher Nettozuwanderung und gestiegener Geburtenzahlen weiter verstärken. In den nächsten 20 Jahren sind durch den aktuellen Altersaufbau ein Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter und ein Anstieg der Seniorenzahl vorgezeichnet.
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