Erste Ergebnisse einer Befragung zeigen: Mehr als die Hälfte der Beamtinnen und Beamten werden durch dienstliche Beurteilungen nicht motiviert.

Immer wieder mussten und müssen Polizeibeamte gegen Sitzblockaden der sog. „Klimakleber“ der „Letzten Generation“ vorgehen und sie haben dabei regelmäßig auch körperliche Gewalt anzuwenden. Wichtig erscheint es dabei für diese Beamten, sich im Klaren zu sein, gegen welche Straftaten sie dabei eigentlich polizeilich einschreiten.

Wir informieren über den Entwurf zur Änderung der Wahlordnung, über den Verfall von Urlaubsansprüchen und vorlagepflichtige Unterlagen für die Personalplanung an Schulen, über das Eingruppierungsrecht für handwerkliche Tätigkeiten sowie über die Tarifeinigung zur Anpassung der Entgeltordnung.

Die Sommerferien stehen an und da fragt sich so mancher Beamter und so manche Beamtin, wie er/sie die freie Zeit sinnvoll, gewinnbringend und mit viel Spaß gestalten sollte. Für den Autor gibt es da nur eine richtige Antwort: Er/sie sollte unbedingt das Golfspiel erlernen! Warum das so ist, das zeigen die nun folgenden Ausführungen.

Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden neben persönlichen regelmäßig auch aktuelle Themen in einer kunterbunten Runde heiß und kontrovers diskutiert. Man kann hier halt einmal so richtig „Dampf ablassen“. Das Thema der vergangenen Woche war u.a. der geplante Inflationsausgleich für die Bundesregierung.

Verletzt sich ein Beamter bei dem Kauf von Verpflegung im Dienst in einem Supermarkt, so stellt dies nach dem VG Berlin (Urteil v. 08.09.2022 – Az.: 26 K 39/22) keinen Dienstunfall dar, der zu versorgungsrechtlichen Ansprüchen führt.

Claudia Pechstein, Olympiasiegerin und mit 51 Jahren (!) immer noch Deutsche Meisterin im Eisschnelllauf hat mit ihrer Rede in Uniform bei einem CDU-Konvent jetzt für Kritik gesorgt1. Die Bundespolizei leitete eine dienstrechtliche Prüfung ein.

Die aus der Presse bestens bekannte, migrierte Polizeilehrerin Bahar Aslan bezeichnete Teile der Sicherheitsbehörden als „braunen Dreck“! Ihr Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule in Gelsenkirchen wurde daraufhin widerrufen, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wäre aber wohl zusätzlich angezeigt!

„Spontan, lustvoll, trans, offene Beziehung auf der Suche nach Sex!“ So inserierte Anastasia Biefang in der Sexplattform „Tinder“ und erhielt deswegen von ihrem Dienstherrn einen Verweis.

Wir informieren Sie über die Novellierung des HPVG und ihren Einbau ins Hessische Bedienstetenrecht. Daneben geht es um Whistleblowing, Lebensarbeitszeitkonten für Richter_innen, Anforderungsprofile, politische Beamt_innen und den Tarifvertrag "Entlastung".