24.10.2013
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Die Finanzverwaltung hat ein Informationsschreiben zu den Besonderheiten der Lohnsteuerabrechnung von Versorgungsbezügen im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) an die Pensions- und Unterstützungskassen verschickt.
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21.10.2013
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Morgen, am 22. Oktober 2013 konstituiert sich der 18. Deutsche Bundestag. Er hat nun 631 Mitglieder, 229 davon Frauen sind. Das ist ein Anteil von 36,3% - der höchste Frauenanteil bisher und 3,4% mehr als der letzte, der 17. Deutsche Bundestag. Auch nur knapp über einem Drittel, aber immerhin!
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21.10.2013
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Die bestmögliche Auswahl von Beamten zur Besetzung einzelner Dienststellen ist ein permanentes Problem der Personalverwaltungen. Bisher war die dienstliche Beurteilung das wesentliche Auswahlkriterium. Hier sollen in Zukunft jedoch auch andere Methoden maßgeblich sein, die zum Teil bereits Eingang in die rechtlichen Grundlagen des Beamtenrechts gefunden haben. Es fragt sich, ob diese Methoden ...
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14.10.2013
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Teil III: Eignungsdiagnostische Instrumente und deren Anwendung – Fortsetzung
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14.10.2013
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„Ein Europa mit Frauenwahlrecht wäre keinem Weltkrieg zum Opfer gefallen.“ Dieser Satz von Lida Gustava Heymann umfasst fast alles, was ihr in ihrem Leben wichtig war und wofür bzw. wogegen sie sich einsetzte. Sie investierte viel Zeit und viel Geld in der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sozial schwacher Frauen, sie war eine ebenso hochengagierte wie kreative Frauenrechtlerin, die ...
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14.10.2013
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Schon in den Jahren 1966 mit 1969 und 2005 mit 2009 regierte in Deutschland eine „Große Koalitionen“ mit CDU/CSU und SPD. Jetzt ist es (vielleicht) wieder so weit. Was haben nun Beamte zu erwarten, wenn es – was im Jahr 2013 wieder „zu befürchten“ ist – wieder zu dieser Koalition kommt?
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10.10.2013
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Als juristische Revolution bezeichnete es die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 16.08.2013. Und in der Tat: Was als Änderung des Datenblatts 0701 zum 1. November 2013 (so die rein verwaltungstechnische Formulierung in ersten ministeriellen Rundschreiben) bislang in der Praxis noch wenig Beachtung fand, hat die Qualität eines Umbruchs im deutschen Recht. Denn erstmals seit dem Jahr ...
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10.10.2013
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Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr.1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode.
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07.10.2013
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Im Beteiligungsverfahren schreibt § 22 BGleiG zwingend ein außergerichtliches Einigungsverfahren für den weiteren Rechtsweg vor. Das Gesetz enthält aber leider keine Anweisungen für die Durchführung eines solchen Verfahrens. Das macht es unbeliebt – sowohl bei den meisten Gleichstellungsbeauftragten als auch bei den Dienststellen. Alle empfinden ein solch unbestimmtes Verfahren als schwierig und ...
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07.10.2013
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„Summeneffekt“ bedeutet allgemein, dass mehrere Gründe für eine Entscheidung herangezogen werden können oder müssen. Der Summeneffekt besitzt auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Beamtenrecht und in der Praxis der Personalverwaltungen eine besondere Bedeutung.
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