Sucht ein Beamter während der Dienstzeit zur Verrichtung der Notdurft im Dienstgebäude eine Toilettenanlage auf, so endet der Dienstunfallschutz mit dem Durchschreiten der Außentüre und lebt erst nach Verlassen der Toilettenanlage wieder auf – so entschieden vom VG München mit Urteil vom 8.8.2013.1

Nach dem Leistungsprinzip des Art.∙33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die Dienstherren sind deshalb bei der Bewerberauswahl an bestimmte, von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze gebunden, was wiederum zu einem Rechtsanspruch des Bewerbers auf Beachtung dieser Grundsätze führt.

Wenn im außergerichtlichen Einigungsverfahren alle Bemühungen erfolglos bleiben und unter Einhaltung des BGleiG keine Einigung mit der Dienststelle möglich ist, bleibt nur noch der Weg, das Verwaltungsgericht anzurufen. Das Verfahren ist in § 22 Abs.1 BGleiG geregelt. Für das Gesetz und sicher auch für Sie ist in der Auseinandersetzung mit der Verwaltung um Gleichstellungsfragen eine Klage beim ...

Im Entwurf für ein neues Hessisches Gleichstellungsgesetz* findet sich die Bestimmung: „Mit Teilzeitbeschäftigten besetzte Arbeitsplätze sind in Vollzeitarbeitsplätze umzurechnen. Unterrepräsentanz von Frauen besteht insoweit auch dann, wenn sie weniger als die Hälfte der Vollzeitarbeitsplätze eines Bereiches besetzen.“

In dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel: Das Anforderungsprofil im Beamtenrecht – Teil I wurden die verschiedenen Arten der Anforderungsprofile erläutert. In diesem zweiten Teil sollen einige Probleme, die sich im Zusammenhang von Anforderungsprofilen und Beamtenrecht ergeben, näher beleuchtet werden.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Personalwerbung sind belastbare Informationen über die Zielgruppe. Frau Valerie Bethke, Studentin im Master-Studiengang Human Resource Management (weiterbildender Studiengang der Ruhr-Universität Bochum und der FHöV NRW), hat eine empirische Studie über das berufsbezogene Informations- und Entscheidungsverhalten von Abiturienten in Schleswig-Holstein ...

Learning by doing beschreibt wohl am besten die Art und Weise, wie ich zu meinen Erkenntnissen und Erfahrungen zur Gestaltung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens gekommen bin. Das Gericht prüft, ob ein Verfahren zur außergerichtlichen Einigung stattgefunden hat und wann es gescheitert ist. Die Dienststelle, die merkt, dass es ernst wird, versucht in dem Verfahren gerne noch einmal ...

Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils einer nach § 8 BLV (oder dem entsprechenden Landesrecht) ausgeschriebenen Stelle, legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Die in der Ausschreibung benannten Anforderungen an die zu besetzende Stelle bestimmen die Kriterien, die der Bewerber für den konkret zu besetzenden Dienstposten erfüllen muss.

Nachdem die Gleichstellungsbeauftragte sich dazu durchgerungen hat, die strittige Angelegenheit, zu der ihr Einspruch zurückgewiesen wurde, weiter zu verfolgen und das außergerichtliche Einigungsverfahren eingeleitet hat, muss sie das weitere Verfahren unbedingt im Auge behalten. Selten wird die Dienststelle von sich aus wegen einer Terminvereinbarung auf sie zukommen oder gar von sich aus ...

Der 100. Beitrag dieser Reihe trug die Überschrift „Der Beamte als Ehemann“. Mit einem von einer Leserin verfassten Zuschrift wurde angeregt, die Angelegenheit doch auch einmal von der anderen – der weiblichen – Seite zu beleuchten. Dieser 200. Beitrag der Reihe bietet hierzu die willkommene Gelegenheit. Schließlich sind mehr als die Hälfte aller Staatsdiener weiblich.