Vergaberecht. Aktuell informiert.

In 2024 ist ein ganzes Paket von EU-Umweltgesetzen mit vergaberechtlichen Bezügen in Kraft getreten. Die aufgeführten Verordnungen gelten grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten unmittelbar, während die Richtlinien noch in das nationale Recht umzusetzen sind.

Der Fall Ein kroatischer Auftraggeber führte ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für den Bau einer Eisenbahninfrastruktur nach der Sektorenrichtlinie 2014/25/EU durch. Kolin, ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei, focht die Rechtmäßigkeit der zugunsten eines anderen Bieters ergangenen Zuschlagsentscheidung an. Im Rahmen dieses Verfahrens legte das ...

Auf der Public Buyers Community Plattform hat die EU-Kommission Näheres zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien mitgeteilt und ein Konsultationsportal eingerichtet. Danach soll eine öffentliche Konsultation noch im vierten Quartal 2024 starten. Die Annahme des Dossiers durch die Kommission ist für das dritte Quartal 2025 geplant.

EU-Kommission und Rat der Europäischen Union schaffen Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Krisenfall.

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 7.2.2024 ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Auftraggeber für die Bearbeitung des Leistungsverzeichnisses eine Software vorgibt, die wiederum das Betriebssystem Windows voraussetzt.

Offizielle Entwürfe zum Vergabetransformationspaket liegen vor.

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht einen Teilbericht zur Berücksichtigung von Klimaschutz- und Ressourcenschutzaspekten in der öffentlichen Beschaffung.

Wie bereits berichtet wurde das mehrfach verschobene Vergabetransformationspaket am 30.9.2024 auf den Weg gebracht. Das umfassende Reformpaket enthält eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen, die mit dem heutigen Newsletter in zwei übersichtliche Tabellen gegossen werden. Diese verdichten die vom Bundeswirtschaftsministerium kommunizierten knapp 200 Änderungen auf den praxisrelevanten Kern des ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeichnet die Gewinner des Papieratlas 2024 in Berlin aus. Kommunen und Hochschulen setzen verstärkt auf Recyclingpapier mit dem Blauen Engel!