Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Breier/Dassau-TVöD-Kommentars
01.09.2023
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Die fünfte Pflegekommission empfiehlt eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits angekündigt, auf dieser Grundlage die Festsetzung der neuen Pflegemindestlöhne anzustreben.
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01.08.2023
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Das EuGH hat kürzlich entschieden, dass die EU-Leiharbeitsrichtlinie nicht auf die Personalgestellung anwendbar ist. Durch die Entscheidung des EuGH ist der Streit zur europarechtlichen Zulässigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG nunmehr geklärt und für die Praxis ein großes Maß an Rechtssicherheit gewonnen.
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31.07.2023
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Mit dem am 2.7.2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der Hinweisgeberschutz eine spezifische gesetzliche Grundlage, was ein Plus an Rechtssicherheit bedeutet, allerdings zahlreiche neue Verpflichtungen begründet, deren Nichtbeachtung zum Teil bußgeldbewehrt ist. Kernstück ist die Verpflichtung, interne Meldestellen einzurichten, an welche Verstöße gemeldet ...
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25.07.2023
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Zwischen der VKA und dem Marburger Bund wurde vereinbart, dass Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 2.500 Euro haben.
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17.07.2023
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BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 456/20 Das BAG hat entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche grundsätzlich der Verjährung unterliegen. Auf die Erfüllung von Mitwirkungsobliegenheiten kommt es dabei nicht an. In Altfällen kann es jedoch zu einem abweichenden Verjährungsbeginn kommen. Der Beitrag erläutert die Entscheidung des Gerichts.
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17.07.2023
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Nach der Entscheidung des BAG vom 13.9.2022 zur Arbeitszeiterfassung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nun einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vorgelegt (Stand 18.4.2023).
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28.06.2023
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BAG, Urteil vom 28.3.2023 – 9 AZR 488/21 – Wenn Arbeitnehmer während eines Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkranken, kann der Urlaubsanspruch bei einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt so entschieden.
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27.06.2023
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Tarifeinigung vom 22.4.2023, Auswirkungen auf die Altersteilzeit Die Tarifvertragsparteien (Bund/VKA und ver.di/dbb beamtenbund und tarifunion) haben am 22.4.2023 eine Einigung in der Tarifrunde 2023 erzielt. Im Ergebnis der Einigung können Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem 1.1.2023 beginnen, nicht mehr auf Basis des TV FlexAZ und des TV-FALTER abgeschlossen werden. Der Beitrag gibt ...
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25.05.2023
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Die Tarifvertragsparteien (VKA und Marburger Bund) haben am 23.5.2023 eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern erzielt. Die Tabellenentgelte sollen demnach zum 1.7.2023 um 4,8 Prozent und zum 1.4.2024 um weitere 4,0 Prozent erhöht werden. Zudem wurden Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 2.500 Euro vereinbart. Der Beitrag gibt ...
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18.05.2023
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Am 22.4.2023 wurde zeitgleich mit der Tarifeinigung für die 2,6 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen der „Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) vom 22.4.2023“ geschlossen.
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