Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Breier/Dassau-TVöD-Kommentars
02.04.2024
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Das BVerwG hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2023 (BVerwG, Beschluss vom 19.12.2023 – 5 P 6.22) mit der Frage befasst, ob eine Umsetzung eine vorherige Mitbestimmung wegen Ausschreibungsverzichts voraussetzt, wenn allgemein vorgegeben ist, dass im Regelfall eine Ausschreibung erfolgen soll.
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02.04.2024
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Im Auswahlverfahren greifen die besonderen Verfahrenspflichten nach § 164 SGB IX zugunsten gleichgestellter Bewerber erst ab dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, so die Entscheidung des BAG vom 23.11.2023, 8 AZR 212/22.
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05.03.2024
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Dr. Till Sachadae beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Entscheidung des BAG vom 24.8.2023 zum Thema Kündigung aufgrund vom menschenverachtenden Äußerungen in einer Chatgruppe.
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05.03.2024
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Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 5.12.2023 mit der Frage befasst, ob Urlaubsansprüche entstehen, wenn ein Beschäftigter während Kurzarbeit „Null“ erkrankt.
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05.02.2024
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.7.2023 – 9 AZR 285/22: Anders als im Geltungsbereich von TVöD und TV-L verfällt der tarifvertragliche Mehrurlaub nach dem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie (MTV Chemie) auch dann mit Ablauf des Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten verletzt hat. Dies hat das BAG mit Urteil vom 25.7.2023 (9 AZR 285/2) ...
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01.12.2023
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Die Gewährung von Urlaub nach dem Auslaufen einer Befristung führt nicht zur unbefristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. Die Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (§ 15 Abs. 5 TzBfG) tritt durch eine Erteilung von Urlaub nach Vertragsende nicht ein. BAG vom 9.2.2023 – 7 AZR 266/22
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02.11.2023
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BAG vom 06.06.2023 - 9 AZR 272/22 – juris Ob der Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Maßregelungsverbots auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eröffnet bleibt und welche Rechte dem Arbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitszeugnisses zustehen, wurde vom BAG in einem aktuellen Urteil entschieden.
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16.10.2023
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Die Gewerkschaften haben am 11.10.2023 ihre Forderungen zur Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 2023 veröffentlicht. Im Kern fordern die Gewerkschaften eine Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro.
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04.10.2023
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Der Marburger Bund hat für die Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder für die Universitätskliniken seine Forderungen bekannt gegeben. Es wird u.a. eine Gehaltserhöhung von 12,5% gefordert.
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29.09.2023
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vorgelegt (Stand 18.4.2023). Es werden mittlerweile ernsthafte Zweifel geäußert, ob der Gesetzgeber tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode aktiv wird.
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