Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Sponer/Steinherr-TVöD-Kommentars
19.10.2026
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Bundesarbeitsgerichts wirft weitreichende Fragen zu Entgeltnachzahlung und Verzugszinsen bei fehlerhafter Eingruppierung auf. Karin Spelge, Vorsitzende Richterin am BAG, beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen sich der Arbeitgeber auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen kann.
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15.09.2026
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Der Anspruch auf den tariflichen Inflationsausgleich hängt an den Voraussetzungen des TV Inflationsausgleich – und damit auch an der Frage, welche Folgen das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit hat. Das BAG nimmt dabei sowohl die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung als auch den allgemeinen Gleichheitssatz in den Blick.
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17.08.2026
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Krankheitsbedingte Kündigung mangels nachgewiesenen bEM-Versuchs unwirksam Das BAG bestätigt seine Rechtsprechung zur Initiativlast des Arbeitgebers beim betrieblichen Eingliederungsmanagement und verschärft die Anforderungen an den Zugangsbeweis per Einwurfeinschreiben. Dabei legt das Gericht offen, weshalb die zeitliche Abfolge im Scan-Verfahren der Post – Signatur vor Einwurf – den ...
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10.07.2026
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Das BVerwG macht deutlich, wie präzise Anforderungsprofile in Stellenausschreibungen sein müssen, damit Auswahlentscheidungen rechtssicher bleiben.
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15.06.2026
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Angesichts der erheblichen Unterschiede, die sich gerade bei Höher- und Herabgruppierungen aus den unterschiedlichen Statusverhältnissen ergeben, hat das BVerwG mit der vorliegenden Entscheidung, die sich in seine mit der Entscheidung vom 24. Juni 2021 - 5 P 1.20 - begonnene Rechtsprechungslinie einfügt, die Mitbestimmung für Dienststellen, in denen sowohl Beamte als auch Angestellte beschäftigt ...
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03.06.2026
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Eine Beamtin oder ein Beamter kann dann vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn die disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Beamtenverhältnis) wahrscheinlicher ist als eine geringere Disziplinarmaßnahme. Hält sich die Wahrscheinlichkeit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die Waage, ist die vorläufige Dienstenthebung unzulässig.
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11.05.2026
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Am 12. April 2026 hat sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD angesichts der hohen Energiepreise auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Teil dieses Maßnahmepaketes ist eine Entlastungsprämie. Laut Bundesregierung soll es Arbeitgebern damit im Jahr 2026 ermöglicht werden, eine steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.
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10.04.2026
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Das BAG hat seine Rechtsprechung zum „Hineinrutschen“ der in die neue Entgeltordnungen übergeleiteten Beschäftigten in die Tarifautomatik bestätigt. Seine Ausführungen, dass bereits eine neue Technik die Tarifautomatik eingreifen lassen kann, verdeutlichen sein Verständnis von einer „Änderung der Tätigkeit“ i. S. d. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA.
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12.03.2026
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In der Entscheidung setzt sich das BAG zum ersten Mal ausführlich mit der Bedeutung der Entscheidung des BVerfG vom 11. Dezember 2024 für unionsrechtlich überformte Tarifregelungen auseinander und grenzt die Prüfungsmaßstäbe, die bei der Überprüfung von Tarifnormen am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG einerseits und am Maßstab unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote ...
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17.02.2026
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In der dritten Verhandlungsrunde vom 11.2. bis 14.2.2026 haben sich TdL und die Gewerkschaften ver.di und dbb geeinigt.
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