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Rechtsprechung Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

09.04.2018

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Korrigierende Rückgruppierung – Vertrauensschutz

BAG vom 13.12.2017 – 4 AZR 576/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin gestritten.

05.04.2018

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Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen

BAG vom 21.12.2017 – 6 AZR 863/16: Die Parteien haben vor dem Bundesarbeitsgericht über die Eingruppierung und Einstufung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) gestritten.

05.04.2018

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Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Betriebsratsarbeit

BAG vom 8.11.2017 – 5 AZR 11/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Rückzahlung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung.

03.04.2018

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Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit

BAG vom 21.3.2018 – 10 AZR 560/16: Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgericht war die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem von dem Beklagten erstrittenen Beschäftigungstitel.

03.04.2018

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Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds – Aufhebungsvertrag

BAG vom 21.3.2018 – 7 AZR 590/16: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund eines Aufhebungsvertrags geendet hat.

23.03.2018

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Wiedereinstellungsanspruch – Kleinbetrieb

BAG vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat der Kläger nach einem Betriebsübergang seine Wiedereinstellung durch die Beklagte als neue Betriebsinhaberin begehrt.

23.03.2018

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Stufenzuordnung in der Entgeltgruppe 9 TV-L – Benachteiligung bereits vor dem Inkrafttreten der Entgeltordnung beschäftigter Techniker gegenüber neu eingestellten Technikern

BAG vom 21.12.2017 – 6 AZR 790/16: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entschieden.

22.03.2018

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Altersgrenze – Regelrentenalter – Ärzteversorgung – Schriftform

BAG vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wegen Erreichens des Regelrentenalters des Klägers geendet hat.

21.03.2018

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Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

BAG vom 22.11.2017 – 4 AZR 629/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte über die zutreffende Eingruppierung des Klägers zu entscheiden.

20.03.2018

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeit – Benachteiligungsverbot

BAG vom 25.10.2017 – 7 AZR 731/15: Das Bundesarbeitsgericht hatte über den zeitlichen Umfang der vom Kläger als freigestelltem Betriebsratsmitglied zu erbringenden Betriebsratstätigkeit zu entscheiden.