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Beamtenrecht.
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Aktuelle Beiträge zum Beamtenrecht

16.03.2015

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BVerfG: Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 27. Januar 20151 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Schulgesetz des Landes NRW teilweise verfassungswidrig und daher nichtig ist. Die Entscheidung erging mit zwei ...

16.03.2015

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Debatte um Lehrerinnen mit Kopftuch

Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen dürfen oder ob man ihnen dies generell verbieten kann. In seinem Urteil von 2003 verlangte das ...

27.02.2015

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Zur generellen Rechtswidrigkeit länderübergreifender Versetzungen gegen den Willen des Beamten

Nach § 15 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) können Beamte entweder auf eigenen Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes versetzt ...

06.02.2015

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Rheinland-Pfalz: Kabinett beschließt höheres Pensionsalter für Beamte

Für die Beamten- und die Richterschaft im Land wird das Pensionsalter auf 67 Jahre heraufgesetzt. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhebung der Pensionsgrenze für die ...

26.01.2015

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Das neue Urlaubsrecht der Bundesbeamten

Von Dr. Maximilian Baßlsperger, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Wasserburg am Inn

21.01.2015

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Disziplinarrechtliche Risiken des Verhaltens nach Dienstschluss

Von Dr. Maximilian Baßlsperger, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Wasserburg am Inn

15.01.2015

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dbb Jahrestagung

Mit Kritik an der Bundesregierung hat Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, am 12. Januar 2015 die 56. Jahrestagung seiner in Organisation in Köln ...

05.01.2015

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Nebentätigkeit und Dienstvergehen

Der Verstoß gegen Nebentätigkeitsbestimmungen kann bei Beamten auf Lebenszeit zu disziplinären Maßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst, bei Beamten auf Widerruf und auf ...

04.12.2014

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Entschädigung von jüngeren Beamten wegen rechtswidriger Besoldung

Mit Urteil vom 19. Juni 2014 (Az. C 501/12 u.a.) hatte der EuGH festgestellt, dass das alte System zur Besoldungseinstufung gegen Unionsrecht verstößt. Dazu liegt jetzt eine sehr wichtige ...

24.10.2014

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Whistleblowing: Risiko für Beamtinnen und Beamte

Im Kampf gegen Missstände in ihrem Arbeitsumfeld stehen Hinweisgeber oft alleine da. Sie agieren in einer rechtlichen Grauzone. Die Ausgabe 10/2014 des Magazins für Beamtinnen und ...

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